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| 17:14 Uhr

Protest gegen Lärm
Konsens zum Lärmschutz in Schwarze Pumpe

 Am 27. August 2018 hatten der Bauausschuss und die Wirtschaftsförderung der ASG das Gespräch mit den Bürgern in Schwarze Pumpe gesucht.
Am 27. August 2018 hatten der Bauausschuss und die Wirtschaftsförderung der ASG das Gespräch mit den Bürgern in Schwarze Pumpe gesucht. FOTO: LR / Annett Igel-Allzeit
Spremberg/Schwarze Pumpe. Breite Debatte im Spremberger Stadtparlament: Verwaltung will nun eine Kostenschätzung vorlegen. Von Annett Igel-Allzeit

Demonstriert haben die Einwohner von Schwarze Pumpe vor der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nun doch nicht. Die SPD-Fraktion, in der Göran Richter, der Ortsvorsteher des Spremberger Ortsteiles, sitzt, hat sich etwas anderes einfallen lassen: In einer Beschlussvorlage beantragte sie die Kostenermittelung für eine Lärmschutzmaßnahme. Die Diskussion dauerte lange, aber es wurde ein Konsens gefunden, den eine Mehrheit der Stadtverordneten mitträgt – bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme..

„Es geht nicht einfach um eine Straße in Spremberg, in der die Anwohner viel Verkehrslärm hinnehmen müssen“, sagt Dirk Süßmilch, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Sondern mit der Südanbindung für den Industriepark Schwarze Pumpe wird zu dem, was die Einwohner dort seit Jahrzehnten aushalten müssen, noch eine zusätzliche Lärmquelle geschaffen.“ Eine Abwägung der Interessen der Wirtschaft mit den Interessen der Bürger, die in Schwarze Pumpe wohnen, müsse erfolgen.

Dass die wirtschaftliche Weiter­entwicklung des Industrieparks für Spremberg von großer Bedeutung ist und die Südanbindung für weitere Ansiedlungen wichtig wird, wissen die Einwohner. Nach den schalltechnischen Untersuchungen, die vorliegen, besteht allerdings keine Verpflichtung, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Andreas Bränzel (CDU) ärgerte zunächst, dass die SPD mit ihrem Antrag Untersuchungen unabhängiger Dritter anzweifelt. „Auch wir sind nicht gegen einen Lärmschutz, wenn er nötig wird. Aber wir können doch nicht auf Verdacht ein Bauwerk errichten. Das weckt doch Begehrlichkeiten bei Anwohnern anderer Straßen.“ Ähnlich sieht das Raik Nowka (CDU): „Die Südanbindung wird nicht per se das Verkehrsaufkommen erhöhen, sondern der Umbau der Industrie, der Strukturwandel bringt mehr Schwerlastverkehr auf die Straße. Dass er vorwiegend über die Schiene läuft, waren wir mit der Kohle gewöhnt.“ Die Südanbindung, so Nowka weiter, werde helfen, den Verkehr besser zu verteilen. „Und die Franz-Mehring-Straße wird verkehrsberuhigt, das haben wir als Ziel formuliert“, erinnert Raik Nowka. Doch Ortsvorsteher Göran Richter schüttelt den Kopf: „Die Mehringstraße kann gar nicht entlastet werden, sie führt aus dem Werk heraus.“

Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) stellte daraufhin klar: „Es ist uns nicht egal, welcher Belastung die Bürger ausgesetzt sind. Die Wirtschaftsförderer der ASG und ich fragen immer wieder in Richtung Landesregierung, wie die Verkehrssituation insgesamt verbessert werden kann. Aber wir haben ja noch immer keinen Zuwendungsbescheid für die Südanbindung.“ Was sie aber Anfang Februar beim Besuch des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach in Schwarze Pumpe beeindruckt hatte, war der KV-Terminal, der für den Industriepark geplant wird. KV steht für den kombinierten Verkehr. Vorreiter wird ein Terminal in Schwarzheide sein. In Schwarze Pumpe ruft das bestehende Schienennetz und ein Einlenken des Bergbaubetreibers Leag im vergangenen Jahr, die Kohlebahn auch für den Transport anderer Waren zu öffnen, die Logistiker auf den Plan. Für das Vorhaben, mehr Rohstoffe und Waren  auf die Schiene zu bringen und von riesigen Waggons am Terminal im Industriepark zu verteilen, sprechen gleich mehrere Faktoren, so Christine Herntier: Sie reichen von der Verringerung der Feinstaubbelastung über die Transportdauer und  den Mangel an Fernfahrern bis hin zur Entlastung der Bürger, die an den Straßen wohnen.

Nach dem Konsens der Stadtverordneten ist die Stadtverwaltung nun beauftragt, herauszufinden, welche Lärmschutzmaßnahme für die Bewohner des Brigittenhofes, insbesondere in der Fritz-Schulz-Straße und am Bahnweg, geeignet wäre. Die Stadt soll die Kosten einer solchen Lärmschutzmaßnahme ermitteln, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten prüfen und die für die Untersuchung erforderlichen Mittel in den Haushalt einstellen. Ilona Schulz (Die Linke) war es schließlich, die noch einmal an eine Aussage des Bauausschussvorsitzenden Peter Reininger (CDU) am 27. August 2018 beim Treffen mit den Bürgern in Schwarze Pumpe erinnerte. „Wenn das Lärmschutzgutachten so aussieht, dass wir unter den Grenzwerten liegen, können wir im politischen Raum noch eine ganz andere Entscheidung treffen. Ich fand diese Aussage damals sehr mutig“, erklärt Ilona Schulz, „aber sie war richtig“, fügt sie hinzu.

 Am 27. August 2018 hatten der Bauausschuss und die Wirtschaftsförderung der ASG das Gespräch mit den Bürgern in Schwarze Pumpe gesucht.
Am 27. August 2018 hatten der Bauausschuss und die Wirtschaftsförderung der ASG das Gespräch mit den Bürgern in Schwarze Pumpe gesucht. FOTO: LR / Annett Igel-Allzeit