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| 15:20 Uhr

Ein Riss zieht sich durch die Stadtpolitik
Wellen schlagen hoch im Bad-Streit

Die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich für den Fördermittelantrag aus.
Die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich für den Fördermittelantrag aus. FOTO: LR / René Wappler
Spremberg. Eine einfache Frage zum Neubau der Schwimmhalle führt zum Konflikt.

Mittwoch, 17 Uhr, im Spremberger Bürgerhaus. Über eine einfache Frage wollen die Spremberger Stadtverordneten abstimmen. Ein Förderprogramm könnte die Kosten für den Neubau der Schwimmhalle senken. Für die Teilnahme brauchen die Mitarbeiter des Rathauses eine Zusage des Stadtparlaments. Doch zunächst entbrennt wieder einmal ein Streit um die Spremberger Bäder.

Den Optimismus anderer Stadtverordneter will Torsten Schroeter von der Fraktion Vereinte Wählergruppen/SPB nicht teilen. „Ich bin der Meinung, wir können und sollten uns dieses Objekt nicht leisten.“ Einst seien 13 Millionen Euro für den Neubau der Schwimmhalle im Gespräch gewesen. Nun steige der Bedarf bereits auf mehr als 17 Millionen Euro. „Wir werden andere Zuschüsse streichen müssen, vielleicht für die Sportvereine, vielleicht für das Bad in Schwarze Pumpe“, sagt Torsten Schroeter.

Die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier sieht hingegen „keine Grundlage für solche Bedenken“. Das werde auch der Haushalt zeigen, den die Kämmerin in zwei Wochen vorstellen will. Die Bürgermeisterin sagt zu Torsten Schroeter: „Ich verstehe nicht, wieso Sie dieses Thema jetzt hier aufmachen.“

Da meldet sich Benny Stobinski von der Nächsten Generation zu Wort. „Tatsächlich ist es so, dass es am Ende mehr kosten wird, als wir uns das alle vorgestellt haben“, erklärt er. Aber die Mehrheit der Stadtverordneten habe sich nun einmal für den Neubau der Schwimmhalle entschieden. „Deshalb sollten wir diesen Versuch hier unterstützen, ein bisschen zu sparen.“

In der Diskussion um die Schwimmhalle zeigt sich erneut, wie tief das Projekt die Spremberger Politik gespalten hat. So sagt Christina Schönherr von den Vereinten Wählergruppen/SPB: „In unserer Fraktion gibt es vehemente Verfechter einer Sanierung der bestehenden Halle am Puschkinplatz, aber wir haben einen Mehrheitsbeschluss.“

Für die CDU-Fraktion äußert sich Raik Nowka. „Es mag so sein, dass wir am Ende höhere Zuschusskosten haben werden, doch wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her.“ Er sieht nur zwei mögliche Wege: „Entweder schließen wir eine Einrichtung für immer, oder wir nehmen Geld in die Hand.“ Schließlich sei eines klar: Sobald in der alten Schwimmhalle eine schwere Havarie auftrete, müsse sie ihren Betrieb einstellen, und zwar endgültig.

So dreht sich die Debatte eine Stunde lang um grundsätzliche Fragen. SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch nimmt für seine Partei in Anspruch, sie begleite den geplanten Bau der Schwimmhalle „kritisch, aber konstruktiv“. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag auf Fördermittel beizupflichten, rechnet der Stadt dabei aber nur geringe Chancen aus. „Die Richtlinie bezieht sich eigentlich auf die Sanierung bestehender Gebäude“, merkt er an. „Sie schließt einen Ersatzneubau dann nicht aus, wenn er wirtschaftlicher ist.“ Allerdings müsse dieser Neubau „in unmittelbarer Nähe“ entstehen. Somit beziehe sich die Stadt in ihrem Antrag gleich auf zwei Ausnahmen. „Das halte ich für sehr spekulativ“, sagt Dirk Süßmilch. Seit dem Jahr 2016 seien ohnehin nur zehn Prozent der Anträge aus dem Förderprogramm bewilligt worden.

CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel erwidert: „Ich freue mich ja, dass die SPD von der Bremse geht.“ Er geht auf den Einwand anderer Politiker ein, die Kosten für den Neubau der Halle seien deutlich gestiegen. „Natürlich wird alles teurer“, sagt Andreas Bränzel. „Wer heutzutage ein Eigenheim baut, zahlt das Doppelte des Preises, der noch vor zehn Jahren galt.“ Er warnt: Wenn die Stadtverordneten noch eine Weile warten, passiere genau das, was Raik Nowka angedeutet habe. Dann müsse die Schwimmhalle nämlich schließen. „Wir sind schon wieder dabei, das Projekt zu zerreden.“

Schärfer urteilt Peter Reininger, ebenfalls in der CDU-Fraktion. „Die Ewigggestrigen diskutieren heute immer noch über eine Sanierung am Puschkinplatz“, sagt er. „Man muss das Thema nicht drei Mal rauf- und runterleiern.“

Nach den Worten von Christina Schönherr zeigt die Sitzung, dass „großer Gesprächsbedarf“ besteht.

Kurz nach 18 Uhr stimmt die Mehrheit der Stadtverordneten dafür, den Antrag auf Fördermittel zu stellen. Der Streit um die Schwimmhalle ist beendet. Für diesen Abend.