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| 02:39 Uhr

Eklat nach Unstimmigkeiten bei Webaumix-Abriss in Welzow

Welzow. Die Stadt Welzow hat einen Rechtsanwalt bestellt, um Schadensersatz und Rückforderungsansprüche gegen eine Ludwigsfelder Straßenbau- und Abrissfirma und eine Cottbuser Planungsgesellschaft geltend zu machen. Die Ludwigsfelder hatte im Juli 2012 den Zuschlag für Abrissarbeiten im Industrie- und Gewerbepark Ost bekommen. ani

Altlasten und Gebäude auf dem einstigen Gelände von Webaumix/Baumaschinen Welzow waren zu beräumen und zu entsorgen. Während Mitbewerber Kosten zwischen 600 000 und einer Million Euro kalkulierten, wollten die Ludwigsfelder die Arbeiten für 390 000 Euro schaffen. Das Angebot verunsicherte schon vor drei Jahren damalige Stadtverordnete wie Lutz Frauenstein und Günther Seifert. Joachim Diener schlug damals vor, auch das Planungsunternehmen mit in die Pflicht zu nehmen. Als in diesem Jahr eine Rechtsanwaltskanzlei für die Stadt die Schlussrechnung prüfte, sollen Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung der Abrissfirma und zugleich Mängel bei der Bauleitung entdeckt worden sein. "Damit", so Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD), "ist der Stadt als Auftraggeber ein Schaden entstanden". Eile sei mit dem Rechtsstreit geboten, denn noch im Juni laufe die Gewährleistungsfrist ab. Es bleibe deshalb keine Zeit, den Rechtsbeistand auszuschreiben. Zudem verfüge die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Kanzlei durchs Prüfen bereits über die Detailkenntnisse.

Das weiß auch die Fraktion der CDU/Grüne Zukunft Welzow (GZW). Trotzdem beantragte der Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka, dass die Leistung ordnungsgemäß ausgeschrieben wird. "Wir haben keine Lust, wegen eines Verfahrensfehlers die Altlasten von Webaumix zu bezahlen", so Jurischka nach der Versammlung. Der Streit ging so weit, dass die Fraktion CDU/GZW den Tisch der Stadtverordneten verließ. Mit zwölf Abgeordneten blieb das Parlament aber beschlussfähig und bestellte die Rechtskanzlei mit großer Mehrheit. Kritisiert hatte Jurischka auch, dass eine zweite Beschlussvorlage zur Klage im nicht öffentlichen Teil gelandet war. Eine Schadenssumme nannte die Bürgermeisterin nicht. Im Jahr 2012 war die Rede von 2,6 Millionen Euro, die die Stadt in den Abriss investierte, um die Fläche im Gewerbepark wieder lukrativ zu gestalten.