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| 13:00 Uhr

Stadtverordnete tagten im Bürgerhaus
Politik durchleuchtet Finanzplan

Spremberg. Eine Fraktion im Spremberger Stadtparlament wird den Haushalt voraussichtlich ablehnen.

Den Spremberger Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 wird die Fraktion der Nächsten Generation voraussichtlich ablehnen, während er bei anderen Parteien im Grundsatz auf Zuspruch trifft. Fraktionschef Benny Stobinski kritisiert, die Prioritäten für Investitionen seien falsch gesetzt. Als Beispiel nennt er die Fahrradbrücke in Cantdorf, für die der Haushalt zwei Millionen Euro vorsieht. „Mehr als 500 000 Euro möchte ich für so eine Brücke nicht ausgeben“, erklärt Benny Stobinski. „Zugleich nehmen wir einfach so hin, dass im vergangenen Jahr Spielplätze zurückgebaut wurden.“ Der Kommunalpolitiker erwägt nach eigenen Worten, gegen den Doppelhaushalt juristisch vorzugehen. Dabei beruft er sich auf die CDU im Brandenburger Landtag und deren Pläne für eine Verfassungsklage: Der weit in die Zukunft reichende Haushalt würde das nächste Parlament demnach schon jetzt vor vollendete Tatsachen stellen und keine Spielräume mehr zulassen, obwohl die Wahl noch bevorsteht.

Erst fiel kurz das Licht aus, dann die Mikrofone. Als sich die Spremberger Stadtverordneten am Mittwoch zu ihrer Konferenz im Bürgerhaus trafen, kam es immer wieder zu technischen Problemen. Die Vorsteherin des Stadtparlaments, Elke Franke von der Linken, sagte: „Ob die Klimaanlage  funktioniert, wissen wir auch nicht. Die Männer dürfen heute also das Jackett ausziehen.“

Auf das Bürgerhaus bezog sich später auch die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, in ihrer Stellungnahme zum städtischen Haushalt. „Notwendig wäre eine Sanierung des Gebäudes“, sagte sie. „Aber es kommt gar nicht im Investitionsplan vor.“ Ähnlich wie Benny Stobinski von der Nächsten Generation wies Ilona Schulz darauf hin, dass es in Spremberg an einer echten Prioritätenliste fehle. Dafür nannte sie allerdings andere Beispiele als er. Den  Schwanenteich und den Festplatz halte sie keinesfalls für so drängende Projekte, wie es der Investitionsplan vorsehe. Die Vereine der Stadt sollten nach ihren Worten mehr Geld bekommen, da sie Fachwissen „zum Nulltarif“ bieten. „Warum sollten wir nicht den Naturschutzbund in die Pläne zur Neugestaltung des Schwanenteichs einbinden?“, regte Ilona Schulz an.  Den verwahrlosten Zustand der Gedenkstätte für den antifaschistischen Widerstand am Georgenberg bezeichnete die Fraktionschefin der Linken als „Schande“. Sie stellte fest: „Das nehmen wir seit fünf oder sechs Jahren so hin.“ Auf lange Sicht werde die Stadt auch nicht umhinkommen, das Spreekino über den Haushalt zu unterstützen, damit es erhalten bleibt. Zudem plädierte Ilona Schulz dafür, die Bürger stärker in die Gespräche über den Haushalt einzubinden. „Passiert ist so gut wie nichts, obwohl es mal Thema im Wahlkampf der Bürgermeisterin war.“

Vor ungewissen Faktoren warnte wiederum SPD-Fraktionschef Dirk Süßmilch. „Wir wissen nicht, wie hoch die Kreisumlage sein wird, die Spremberg für das Jahr 2020 zahlen muss, weil der Haushalt des Kreises noch nicht vorliegt“, sagte er. „Dabei macht diese Umlage ein Fünftel unseres eigenen Haushalts aus.“ Zudem stünden „große Investitionen“ in die Schwimmhalle und in die Erweiterung der Berufsorientierenden Oberschule bevor. „Wir müssen maßhalten, weil daraus Kosten für die Zukunft entstehen“, betonte Dirk Süßmilch.

Für die CDU-Fraktion widmete sich Andreas Schulze dem Finanzplan der Stadt. „Für das Jahr 2018 wurde uns ein ausgeglichener Haushalt vorhergesagt“, merkte er an. „Jetzt haben wir ihn.“ Damit ergebe sich die Chance, in den Jahren 2019 und 2020 „ordentlich für Investitionen zu planen“. Als wichtige Ausgaben gehen demnach aus dem Haushaltsplan Straßen und Brücken hervor, darüber hinaus Kindertagesstätten, Schulen und Sportprojekte. Manche Aspekte betrachtet der Finanzfachmann der CDU kritisch. So weist er auf „enorme Kosten“ für Grundstücke, Gebäudemanagement und Liegenschaften hin, „die es vorher noch nicht gab“. Auch die besonderen Aufwendungen für Beschäftigte steigen nach seinen Worten in einem Maß, das sich ihm nicht erschließt. Insgesamt jedoch betrachtet er den Haushalt als „eher schlüssig“.

Ähnlich wie Andreas Schulze erwähnte Christina Schönherr von der Fraktion der Vereinten Wählergruppen den Haushaltsausgleich als „beste Botschaft“. Trotzdem stehe der Stadt viel Arbeit bevor. „Wir freuen uns über die höchste Dichte an Arbeitsplätzen im Land Brandenburg, gemessen an der Zahl der Einwohner“, sagte Christina Schönherr am Mittwoch im Bürgerhaus. Die weichen Standortfaktoren seien jedoch nicht weniger wichtig. Denn sie entschieden darüber, ob Menschen, die in Spremberg arbeiten, auch in der Stadt leben wollen. Als wichtige Aufgaben bezeichnete Christina Schönherr die Investitionen in die Kindertagesstätte Grünschnäbel und den Kindergarten in Graustein. Auch die Feuerwehr werde weiter ausgestattet, „wenn auch nicht mehr so üppig“. Zwar löse die Sanierung des Rathausturms bei ihr Kopfschütteln aus, doch sie sei leider unumgänglich. „Es handelt sich ja um ein wichtiges Denkmal für die Stadt.“ Eine „ungelöste Aufgabe“ bleibe allerdings das Bürgerhaus.

Der Haushaltsplan entstand in der Regie der Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch.
Der Haushaltsplan entstand in der Regie der Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch. FOTO: LR / René Wappler
Der Haushaltsplan entstand in der Regie der Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch.
Der Haushaltsplan entstand in der Regie der Fachbereichsleiterin für Finanzen, Cornelia Koch. FOTO: LR / René Wappler