Dass Hoyerswerda in einer tiefen Finanzkrise steckt, ist klar. Nicht umsonst ist es der Stadt erst kurz vor Jahresende und mit größten Anstrengungen gelungen, den Haushalt für 2004 genehmigt zu bekommen. Noch einmal geht das so aber nicht – das macht das Regierungspräsidium in seinem umfangreichen Schreiben an die Stadt deutlich.

Was das RP zur Schärfe in der Begründung veranlasste, sind die Aussagen, die Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig in der Stadtratssitzung im November gemacht hat. Bei der Debatte vor der Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept hatte der OB mehrfach betont: Das Konsolidierungskonzept habe "eben Konzept-Charakter", sei "lediglich eine Zielvorgabe" und keineswegs eine verbindliche Entscheidung über die in ihm enthaltenen, teils äußerst schmerzlichen Punkte (die RUNDSCHAU berichtete).

Das sieht das Regierungspräsidium völlig anders. "Das Haushaltssicherungskonzept ist sehr wohl verbindlich und auch so umzusetzen, wie es der Stadtrat beschlossen hat", erklärt RP-Sprecher Holm Felber auf Anfrage der RUNDSCHAU. Das Konsolidierungskonzept sei kein Papier, "um jemanden im RP zu befriedigen", sondern ein zwingend notwendiges Sparkonzept. Selbst die beschlossenen Einschnitte sind nicht genug. "So wird 2007 der originäre Haushaltsausgleich selbst bei vollständiger Umsetzung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht", heißt es in dem Schreiben aus Dresden. Zudem genüge das Konzept nicht, um bis 2007 mit dem Abbau von Fehlbeträgen aus den Vorjahren zu beginnen.

Harte Kritik aus Dresden Kritik gibt es vom RP außerdem an der Art und Weise des Konsolidierungskonzeptes. So enthalte es zwar eine Vielzahl von "durchdachten und zukunftsweisenden Maßnahmen, die jedoch noch im Detail konkret ausgearbeitet werden müssen, bevor sie tatsächlich umgesetzt werden können". Auf den Punkt gebracht, heißt das: "Ein Zurückbleiben hinter den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wäre rechtsaufsichtlich nicht hinnehmbar und würde ein entsprechendes Einschreiten zwingend nach sich ziehen."

Was das bedeutet, hat die Dresdner Behörde in ihrer Zusammenfassung noch einmal ganz deutlich beschrieben. "Bei wiederholt auftretenden groben Verstößen gegen die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung müssen die hierfür Verantwortlichen künftig mit geeigneten disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen", heißt es in den Hinweisen an die Stadt. Das bedeute nichts anderes, als dass das RP möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister beziehungsweise den Finanzbürgermeister einleiten müsse, erklärt Holm Felber.

Hoyerswerdas Finanz-Experte Stefan Skora veranlasst diese Mitteilung nicht dazu, um seinen Job zu bangen. Allerdings "nehme ich die Hinweise vom Regierungspräsidium immer sehr ernst", sagt der Finanzbürgermeister, betont aber gleichzeitig: "Es wird hier keiner wissentlich Gesetze beugen." Er sei im Übrigen – was die Ernsthaftigkeit des Sicherungskonzeptes angehe – der gleichen Auffassung wie das RP. "Ich mache das Konsolidierungskonzept nicht zum Spaß", unterstrich Stefan Skora. Wie dringend das vom Stadtrat beschlossene Papier eingehalten werden muss, hat der Finanzbürgermeister gestern auch noch einmal schriftlich an seine Mitarbeiter gegeben. Jedem müsse klar werden: "Sobald eine Konsolidierungsmaßnahme nicht klappt, muss eine Alternative her." Alles andere nütze ja der Stadt nichts, so Skora mit Verweis darauf, dass sich die Fehlbeträge Hoyerswerdas bis 2007 sonst auf mehr als 20 Millionen Euro summieren. "Die Wahrheit kann man nicht wegdrücken. Im Privaten macht das doch auch niemand."

Ausschuss als Finanz-Wächter Im Kampf darum, Anerkennung für den zwingenden Sparkurs zu finden, hofft Skora auf Unterstützung durch den neuen Finanzausschuss. "Ich sehe das positiv", so der Finanzer. Da immerhin ein Drittel des Stadtrates in diesem Ausschuss mitwirke, wisse man ja, woran man sei, wenn man Konsens erreicht habe. Für Skora ist das neue Aufpasser-Gremium gleichzeitig ein Ersatz für das "Controllingsystem", das das RP gefordert hat. "So brauchen wir nicht extra irgendwo eine neue Stelle schaffen", sagt Skora. Neben den Wächtern aus dem Stadtrat will der Bürgermeister auch ein innerbetriebliches Controllingsystem einrichten, um im Plan zu bleiben. Eines steht für Stefan Skora fest: Extras beim Zeitplan sind nicht drin. "Wenn wir 2005 investieren wollen, dann müssen wir bis zum 29. April Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept in Dresden vorlegen." Diesen Termin hat das RP festgelegt.