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Nahverkehr
Doppelter Ärger mit dem Bus

Am Spremberger Busbahnhof beschwerte sich Kerstin Grimm über die ausgefallenen Touren.
Am Spremberger Busbahnhof beschwerte sich Kerstin Grimm über die ausgefallenen Touren. FOTO: René Wappler
Spremberg. Wenn Busse im regionalen Verkehr verspätet eintreffen oder gar ausfallen, haben Passagiere keinen Anspruch auf Entschädigung: Darauf weist Rechtsreferentin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg angesichts eines aktuellen Falls aus Spremberg hin. Doppelt gestraft vom öffentlichen Nahverkehr fühlt sich Kerstin Grimm, die im Stadtteil Trattendorf wohnt. René Wappler / wr

Sie berichtet: Erst streifte ein Bus ihr Auto. Daraufhin konnte sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen. Also stieg sie selbst für den Weg zur Arbeit und zurück auf den Bus um - und traf mehrmals zu spät im Büro ein. "Mit meinem Auto wäre mir das nicht passiert", sagt sie. "Jetzt ahne ich, wie es Leuten geht, die immer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind."

Mehrere Wochen musste Kerstin Grimm auf ihr Auto verzichten, das sie am Adolph-Diesterweg-Ring geparkt hatte. "Der Bus riss wohl im Vorbeifahren den Spiegel ab, und er beschädigte den Lack", sagt sie. Mit dem Auto hatte sie es nach eigenen Worten stets geschafft, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch nun, als sie notgedrungen mit dem Bus in die Innenstadt fuhr, galt diese Regel nicht mehr: "Mal verspätete er sich, mal kam er gar nicht." Darüber führte sie ein Protokoll. Demnach fiel der Bus am 7. September kurz nach 6 Uhr aus, ebenso am 11. September. "Dabei ist mir Pünktlichkeit am Arbeitsplatz wichtig", sagt Kerstin Grimm. "Zwar habe ich mich im Büro des Verkehrsunternehmens am Busbahnhof beschwert, aber ich glaube, die Mitarbeiter wussten nicht mal, dass der Bus ausgefallen war."

Das Unternehmen Spree-Neiße-Bus gehört zur Deutschen Bahn, deren Pressesprecher Burkhard Ahlert sich zum Unfall in Spremberg nur allgemein äußert: Die Abwicklung der Reparatur erfolge direkt über den Versicherer. "Auch aus haftungsrechtlichen Gründen" treffe die Deutsche Bahn keine nähere Aussage. Anders verhält es sich beim Problem der verspäteten Busse, zu dem der Pressesprecher statistische Daten bereithält. "Verzögerungen sind im Praxisbetrieb nicht zu verhindern, weil wir im allgemeinen Verkehr mitfahren", erläutert er. "Als verspätet gilt jede Fahrt mit einer Verzögerung von mehr als drei Minuten." Dabei belaufe sich der Anteil verspäteter Touren bei Spree-Neiße-Bus auf weniger als fünf Prozent.

Falls Passagiere wie Kerstin Grimm wegen eines unpünktlichen oder ausgefallenen Busses zu spät am Arbeitsplatz ankommen, können sie jedoch keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Verkehrsunternehmen erheben. Rechtsreferentin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale erklärt: "Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer dafür, wie er ins Büro kommt." Im Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen gebe es nach wie vor keine Fahrgastrechte bei Verspätungen oder Ausfällen.

Der Paragraf 16 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen schließt demnach sogar klar Ersatzansprüche aus, falls Verkehrsbehinderungen oder Betriebsstörungen zu einem Abweichen vom Fahrplan führen. So berichtet die Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale: "Ein Ersatzanspruch kommt demgemäß allenfalls bei einem schuldhaften Verhalten des Verkehrsunternehmens selbst in Betracht."

Zum Thema:
Das Unternehmen Spree-Neiße-Bus zählt Schadensfälle, wie Pressesprecher Burkhard Ahlert mitteilt. Ein Schadensfall umfasst demnach alles vom Verkehrsunfall - selbst oder fremd verschuldet - bis zum Vandalismusschaden im Bus. So ereigneten sich im Jahr 2015 in der Spree-Neiße-Region 88 Schadensfälle. Im Jahr 2016 waren es 98 solcher Ereignisse. Von Januar bis September 2017 registrierte Spree-Neiße-Bus bereits 77 Schadensfälle. Der Statistik des Verkehrsunternehmens liegt eine Gesamtstrecke von 3,5 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr zugrunde. (wr)