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| 13:21 Uhr

Döbern-Land
Amtsfreie Gemeinde hängt an Jahresabschlüssen

Kämmerer Sören Reichelt hofft auf die Synergieeffekte.
Kämmerer Sören Reichelt hofft auf die Synergieeffekte. FOTO: privat
Döbern-Land. Freiwilliger Zusammenschluss soll Döbern-Land 40 Prozent Entschuldung bringen. Zu wenig, finden Gemeindevertreter. Von Annett Igel-Allzeit und Katrin Kunipatz

Das Amt Döbern-Land wird es bis zur Kommunalwahl 2019 nicht schaffen, eine amtsfreie Gemeinde zu bilden. Das kündigt Sören Reichelt, Kämmerer und Stellvertreter des amtierenden Amtsdirektors, in der Felixseer Gemeindevertretersitzung an. Neuer Termin ist der 1. Januar 2020. Und das habe finanzielle Gründe.

Felixsee gehört wie Tschernitz und Döbern zu den hoch verschuldeten Gemeinden im Amt. „Gemeinsam haben wir knapp 20 Millionen Euro Kassenkredit-Schulden“, so der Kämmerer. 40 Prozent Entschuldung würden beim freiwilligen Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde in Aussicht gestellt, so Sören Reichelt. Im Falle Döbern-Land wären dann etwa sieben Millionen Euro Schulden weg. Nicht viel. „Einen Tropfen auf den heißen Stein“ nennt das zum Beispiel Bürgermeister Eberhard Müller, der in der Sitzung seiner Gemeinde Neiße-Malxetal die Situation darstellt und weiter für die amtsfreie Gemeinde votiert.

Weiterhin könnten die hoch verschuldeten Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten, so Reichelt. Aber um diese beantragen zu können, müssen Jahresabschlüsse vorliegen. „Für diese Abschlüsse brauchen wir noch ein Dreivierteljahr“, schätzt er. Für Tschernitz sei das erledigt: Die Tschernitzer Gemeindevertreter werden am 4. Oktober die Jahresabschlüsse von 2011 bis 2016 zu beschließen haben. Für Felixsee seien drei Abschlüsse geschafft, an der Stadt Döbern werde parallel gearbeitet. Die Verwaltung hat einen externen Berater bestellt. „Den kontaktieren wir nur bei schwierigen Sachverhalten“, so Reichelt.

Im Mai ging der Vertragsentwurf für die amtsfreien Gemeinde nach Potsdam. Im Juli kam die Stellungnahme dazu vom Innenministerium. Die Verwaltung und die Arbeitsgruppe „Bildung einer amtsfreien Gemeinde“ schlugen kleine Änderungen vor. Vergangene Woche kam die Antwort. „Wir beraten sie in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe“, sagt Reichelt.

Dass die amtsfreie Gemeinde Synergieeffekte bringt, davon ist er überzeugt: „Wir brauchen nur noch einen Haushaltsplan und müssen nicht mehr zwischen verschiedenen Gebühren-Satzungen wechseln. Zehn Stellen in der Verwaltung könnten eingespart werden.“ Der Felixseer Gemeindevertreter Wolfgang Kostbar freut sich über die konkreten Aussagen. Er schlägt vor, die Kommunalwahl wenigstens für den Bürgerentscheid zu nutzen. Ohne diesen Entscheid – bei dem die Bürger sagen, ob sie die amtsfreie Gemeinde oder nach Spremberg oder Forst wollen – gehe es nicht.

Daniel Scholta-Schönert hat noch im Ohr, wie Antoinette Lesker, einst Bürgermeisterin von Hornow-Wadelsdorf, die Eingemeindung nach Spremberg bitter bereute. „Aber um Bedarfszuweisungen vom Land zu bekommen, müssen wir auch Forderungen erfüllen, die wehtun, wie die Erhöhung der Friedhofsgebühr oder der Grundsteuern“, befürchtet Daniel Scholta-Schönert. Wolfgang Kostbar macht nachdenklich, dass sogar Gemeinden im Speckgürtel Berlins inzwischen mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben: „Sind wir alle zu dumm oder stimmt etwas mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz nicht?“