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Abwasseranschlussbeiträge
Die Abwasserdebatte in Welzow verschiebt sich

Welzow. Die öffentliche Debatte um die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträger in Welzow wird verschoben. Hilmar Mißbach, der eine Beschlussvorlage im Namen der Fraktionen Bürgerforum Stadtumbau Welzow/Linke und CDU/Grüne Zukunft Welzow eingereicht hatte, nahm sie in der Stadtverordnetenversammlung wieder von der Tagesordnung. Annett Igel-Allzeit

Der Grund: "Die Beschlussvorlage ist vorab in keinem Ausschuss diskutiert worden", bedauert Mißbach. Er will nun eine neue Vorlage mit einer neuen Terminkette vorlegen, die dann in der Welzower Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember behandelt werden könnte.

Zudem fordert Mißbach, dass sich nicht nur der Werksausschuss, sondern alle Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorab eine Meinung zum Thema bilden und dass die Stadtverordneten den Standpunkt des Eigenbetriebes Abwasser Welzow (EAW) erfahren. Tatsächlich geht es um einen Grundsatzbeschluss: Klären muss die Stadt Welzow, ob sie wie Cottbus nach dem Altanschließer-Urteil auf die Problematik reagiert und Beitragsrückzahlungen erwägt und ob sie im Abwasser auf das Gebührenmodell, wie es zum Beispiel der Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband hat, umsattelt und der EAW neue Satzungen erarbeiten muss.