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| 19:48 Uhr

Bürokratischer Streit um Hinweisschilder an Ortsumfahrungen
Der Schildbürgerstreich von Spremberg

Deuschlandweit einmalig ist dieses Hinweisschild an der Ortsumfahrung Spremberg. Aber nach dem Willen des Landes Brandenburg soll es wieder verschwinden.
Deuschlandweit einmalig ist dieses Hinweisschild an der Ortsumfahrung Spremberg. Aber nach dem Willen des Landes Brandenburg soll es wieder verschwinden. FOTO: LR / Christian Taubert
Spremberg. Protest in der Lausitz: Zwei deutschlandweit einmalige Verkehrszeichen an der Ortsumfahrung der B 97 sollen wieder verschwinden. Von Christian Taubert und Rene Wappler

Dieses Verkehrsschild gibt es eigentlich gar nicht. Und dennoch steht es in doppelter Ausführung an der Ortsumfahrung von Spremberg (Spree-Neiße) – aus Richtung Cottbus sowie aus Hoyerswerda kommend an der B 97. Auf einem weiß eingefassten Schild mit grünem Untergrund wird dem Autofahrer der direkte Weg ins Zentrum der „Perle der Lausitz“ gewiesen. Symbol-Piktogramme – von historischem Ortskern über Freibad bis Speisen, Übernachten und Tanken – deuten an, was den Besucher erwartet. Wenn er nicht an Spremberg vorbei rauscht, sondern einen Blick in die Stadt wagt.

„Als wir vor mehr als fünf Jahren die Chance erhielten, ein solches Hinweisschild zu testen, haben wir nicht gezögert“, erinnert sich der damalige Spremberger Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU).

Das Land Brandenburg hatte im Jahre 2013 Kommunen angeboten, ein nichtamtliches Hinweisschild zu testen. Doch nur Spremberg hatte reagiert. Danach sei alles schnell gegangen, erinnert sich auch Wolfgang Brünsch, der damals für die Wählergemeinschaft Spremberg-Land im Stadtparlament saß und heute das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze leitet.

Die gewaltigen Ortsumfahrungen sind Segen und Fluch: Während die lange durch den Durchgangsverkehr um den Schlag gebrachten Anwohner viel befahrener innerörtlichner Straßen aufatmen, leiden die Dienstleister – vor allem Gastronomen.
Die gewaltigen Ortsumfahrungen sind Segen und Fluch: Während die lange durch den Durchgangsverkehr um den Schlag gebrachten Anwohner viel befahrener innerörtlichner Straßen aufatmen, leiden die Dienstleister – vor allem Gastronomen. FOTO: LR / Jens Berger

Der damalige Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) habe bei einem Zusammentreffen erläutert, dass das Pilotvorhaben über zwei bis drei Jahre laufen sollte. Um zu analysieren, ob das Schild zu positiven Effekten für Wirtschaft und Tourismus führt. Denn wie an vielen anderen neuen Ortumfahrungen hatten auch in Spremberg und Schwarze Pumpe Händler und Gewerbetreibende immer wieder kritisiert, dass Gäste und Kunden wegbleiben oder sich verfahren würden. Nach dem Minister-Treffen dauerte es dann nicht mehr lange, bis der Präsident des Landesbetriebes Straßenwesen Hans-Reinhard Reuter das deutschlandweit einmalige Schild im April 2013 enthüllte. Die Kosten von 6000 Euro hat die Kommune übernommen.

Inzwischen sind mehr als fünf Jahre ins Land gezogen. Von einer Auswertung des Pilotprojektes haben die Spremberger nichts gehört. An die beiden Schilder hat man sich gewöhnt. Doch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten zeigte sich die Fraktionschefin der Spremberger Linken Ilona Schulz verwundert. Denn aus dem zur Debatte stehenden Haushaltsplan des Rathauses geht hervor, dass die beiden Schilder auf Kosten der Stadt wieder verschwinden sollen. „Es handelt sich hier zwar nur um Kosten von 6000 Euro“, erklärte Schulz. „Aber dass die beiden neuen Hinweiszeichen auf Anordnung des Landes wieder entfernt werden müssen, ist für mich ein Schildbürgerstreich.“

Die Empörung über das Agieren des Landes teilt Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). Sie will die Demontage der Schilder nicht kampflos akzeptieren. Sie habe sich sofort an den Landesbetrieb Straßenwesen gewandt und Einspruch erhoben. Dort sei sie allerdings nach belegbaren Effekten für Wirtschaft und Tourismus gefragt worden, die sich auf die beiden Schilder an der 13 Kilometer langen Umgehungsstraße zurückführen lassen. „Wer soll das messen“, fragt sich die Rathauschefin und führt die Debatte mit dem Landesbetrieb weiter.

Während im Spremberger Haushalt 2019 schon die Abbau-Kosten für die Schilder eingestellt werden müssen, räumt der Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums, Steffen Streu, auf RUNDSCHAU-Anfrage ein, „dass eine Auswertung des Pilotprojekts in Spremberg auf den Weg gebracht ist“. Erst wenn das Ergebnis vorliege, könne geprüft werden, „ob die Aufstellung von ähnlichen Schildern andernorts sinnvoll ist“. Wildwuchs sei aus Sicht des Ministeriums nicht zu befürchten.

Unterdessen versucht Bad Liebenwerda zurzeit, an der am 5. Oktober eröffneten Ortsumfahrung auf eigene Art Autofahrer in die Stadt zu locken. Aus Richtung Torgau und aus Elsterwerda kommend sollen keine Hinweisschilder, sondern Pylonen gestaltet werden – mit dem Hinweis auf die Erfindung der Reißzwecke, quellgesundes Wasser und auf hier heimische Marionetten.

Drebkaus Bürgermeister Dietmar Horke spricht sich für Hinweise auf Sehenswürdigkeiten und Dienstleister neben der Schnellstraße aus.
Drebkaus Bürgermeister Dietmar Horke spricht sich für Hinweise auf Sehenswürdigkeiten und Dienstleister neben der Schnellstraße aus. FOTO: privat

Die Idee des ehemaligen Drebkauer Bürgermeisters Dietmar Horke (parteilos), den Kreisverkehr an der Ortsumfahrung der B 169 zu gestalten, ist verworfen. Aber der Bedarf ist groß, an Umgehungsstraßen – für die es aufgrund von Lärm- und Feinstaubbelastung in den Orten keine Alternative gab – auf sehenswerte Ortschaften hinter der Schnellfahr­trasse zu verweisen.

Gerald Lehmann, der Bürgermeister von Luckau, argumentiert auch im Interesse der eigenen Stadt dafür, dass die Hinweisschilder für die Innenstädte an den Ortsumgehungen aufgestellt werden dürfen.
Gerald Lehmann, der Bürgermeister von Luckau, argumentiert auch im Interesse der eigenen Stadt dafür, dass die Hinweisschilder für die Innenstädte an den Ortsumgehungen aufgestellt werden dürfen. FOTO: Verwaltung

Deshalb hat Gerald Lehmann, Bürgermeister von Luckau, kein Verständnis für den Schildbürgerstreich von Spremberg. „Genau solche Hinweise brauchen wir an den Ortsumfahrungen“, sagt der parteilose Amtsinhaber. Auch die Luckauer Innenstadt habe damit zu kämpfen, dass die mehr als neun Kilometer lange Ortsumfahrung der B 87 kaum zum Verweilen in der Stadt animiere. Lehmann fordert deshalb, Möglichkeiten im Rahmen der Straßenverkehrsordnung auszuloten. „Wenn wir rechtssicher Hinweisschilder an der Ortsumfahrung aufstellen dürfen, werden wir auch die Haushaltsmittel bereit stellen“, sagt er. In Spremberg deutschlandweit einmalige Hinweisschilder wieder abzubauen, „ist nicht nachvollziehbar“.