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Spremberg
Zulassungsstelle steht zum Verkauf

Die Kfz-Zulassungsstelle in Sellessen wird endgültig geschlossen.
Die Kfz-Zulassungsstelle in Sellessen wird endgültig geschlossen. FOTO: Annett Igel-Allzeit / LR
Spremberg. Spree-Neiße-Kreis muss sparen: Kfz-Zulassungen werden nur noch in Forst bearbeitet. Annett Igel-Allzeit

Die Kfz-Zulassungsstelle in Spremberg-Sellessen ist ab dem 4. Dezember geschlossen – für immer. Das trifft vor allem Einwohner aus den Städten Spremberg, Drebkau und Welzow, aus der Gemeinde Kolkwitz und aus dem Amt Burg. „Für Bürger aus dem westlichen Spree-Neiße-Kreises war die Zulassungsstelle eine Erleichterung“, so der Kolkwitzer Kreistagsabgeordnete Andreas Petzold (SPD).

Am 7. Dezember 2016 hatte die Kreisverwaltung den Kreistag informiert, dass der Mietvertrag für die Immobilie in Sellessen am 31. März 2018 ausläuft. Die Verwaltung wollte den Vertrag nicht verlängern. Die Kreistagsfraktion SPD/Landwirtschaft und Umwelt versuchte, gegenzusteuern. Der Landrat sollte beauftragt werden, einen neuen Vertrag zu ortsüblichen Konditionen zu verhandeln und prüfen, ob die beanspruchte Fläche verkleinert werden könnte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Laut Protokoll lehnten ihn 18 Abgeordnete ab, 14 waren dafür, sechs enthielten sich.

Der Landkreis muss Kosten einsparen. So begründet Matthias Händler von der Pressestelle des Landkreises nach Rücksprache mit dem Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Verkehr auch in dieser Woche das Aus: „Die entsprechenden räumlichen Kapazitäten zum Betreiben einer Kfz-Zulassungsstelle haben wir in Forst.“ Und, so Händler, der Landkreis hätte die die Außenstelle noch eher geschlossen. Aber der Mietvertrag habe nicht vor dem 31. März 2018 beendet werden können.

Der Vermieter aus dem Stuttgarter Raum will das Objekt nun verkaufen. Seine Telefonnummer hängt rot unterlegt neben dem  Schließungshinweis des Landkreises am Eingang. Er verstehe den Landkreis aus wirtschaftlicher Sicht nicht, sei immer noch gesprächsbereit. Für knapp 180 000 Euro wolle er die Immobilie verkaufen. Aber mehrere Tausend Euro werde der Landkreis auch für den Rückkbau brauchen, um das Objekt einwandfrei an den Vermieter zurückgeben zu können. Es seien Wände gezogen, Stuhlreihen verankert, Elektronik für die Zulassungsstelle eingebaut worden. Der Vermieter vermutet, dass der Antrag für den Erhalt im Kreistag 2016 nicht durchkam, weil die Kreisreform nahte. „Aber die ist jetzt vorerst vom Tisch“, so der Vermieter.   Mit der vorzeitigen Schließung zum 4. Dezember – angedacht war ursprünglich Ende Februar 2018 – haben die umfangreichen Arbeiten vor der Rückgabe des Objektes zu tun, das bestätigt der Landkreis.

Genau 46 320 Kfz-Zulassungsvorgänge wurden in Spree-Neiße in diesem Jahr bis 30. September gezählt, so Matthias Händler: „In Forst waren 23 280 und in der Außenstelle in Sellessen 23 040 Vorgänge  zu bearbeiten.“ Alle Mitarbeiter aus Sellessen – der Landkreis spricht von fünf Vollzeiteinheiten – würden in der Zulassungsstelle Forst gebraucht. Die räumlichen Kapazitäten, um sie weiter zu beschäftigen, seien da.

Mitte der 1990er-Jahre war die Außenstelle in Sellessen eröffnet worden. Während die Gubener 1999 vergeblich um den Erhalt der dortigen Zulassungsstelle kämpften, wurde in Sellessen mit Einführung des EU-Führerscheins über einen zusätzlichen Schalter nachgedacht. Es war normal, dass Bürger früh am Morgen kamen, um sich eine Nummer zu ziehen, und kurz vor Mittag wieder auftauchten – in der Hoffnung, nun aufgerufen zu werden.

Ob in Forst die Wartezeiten deutlich steigen, muss abgewartet werden. Der Anfahrtsweg jedenfalls wird länger und teurer. Sogar Autohäuser fürchten um ihre Flexibilität bei Kundenwünschen. Detlef Herold, Verkaufsberater im Spremberger  Ford-Autohaus Neumann: „Bisher sind wir zwei- bis dreimal in der Woche zur Zulassungsstelle gefahren; nach Forst wird das nur einmal in der Woche klappen. Oder wir müssen uns für einen Zulassungsdienst entscheiden. Aber der Dienst macht das nicht kostenlos für uns.“

Dass die Stadtverwaltung Spremberg Aufgaben der Zulassungsstelle übernimmt, ist undenkbar für Alexander Adam, Pressesprecher im Rathaus: „Das ist rechtlich, technisch, organisatorisch und personell nicht möglich“, erklärt er. Das freiwillig zu übernehmen, ginge außerdem zu Lasten des Spremberger Haushalts und der Spremberger Steuerzahler. „Vielmehr“, so Adam, „muss abgewartet werden, ob das Land Brandenburg eine Funktionalreform anschiebt, die diese Bürgerdienste bei einer möglichen Aufgabenübertragung auf Kommunen mit betrachtet und auch die Ausfinanzierung sicherstellt.“