ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:42 Uhr

Webcam Spremberg
Wo die Grenzen einer Marktplatz-Webcam liegen

Spremberg. Die Internet-Kamera im Spremberger Zentrum läuft nicht mehr. Die Datenschutzbehörde des Landes erläutert die Hintergründe. Von Annett Igel-Allzeit

Sprembergs Webcam liefert seit mehr als zwei Wochen keine Bilder mehr. Auf der Internet-Seite www.stadt-spremberg.de wurde das „Fenster auf den Markt“ inzwischen ganz entfernt. Das Unternehmen Dako Datentechnik, das der Stadt den Service kostenfrei sicherte, baute die Kamera ab. Wie sich nun herausstellt, hat eine Anfrage der RUNDSCHAU vom Sommer 2018 den Stein ins Rollen gebracht. Damals, im Zuge der Wirren um die Europäische Datenschutzgrundverordnung, sollte ein Aspekt der Berichterstattung auch sein, was Betreiber von Webcams zu beachten haben. Daraufhin hat die Landesbehörde in Spremberg angefragt, erklärt Sven Müller, Pressesprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Brandenburg. Dass die Auswirkungen erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, alle überraschen, wundert Sven Müller nicht. „Wir mussten zuerst herausfinden, dass nicht die Stadt der Betreiber ist, sondern ein Unternehmen“, erklärt Sven Müller. „Und im Rahmen der Anhörung des Betreibers haben wir Hinweise auf die Voraussetzungen eines datenschutzrechtlich zulässigen Betriebes einer solchen Kamera übermittelt.“

Aber Auflagen, das betont Müller, habe die Datenschutzbeauftragte nicht erteilt. Und die Behörde habe auch keine Forderungen gestellt. „Das Unternehmen hat die Webcam abgebaut und uns dies mitgeteilt. Da hatten wir keinen Anlass mehr, die Zulässigkeit rückwirkend zu bewerten“, sagt Müller. Es sei nicht mehr als ein Hinweis auf die neue Rechtslage gewesen. „Und diese Rechtslage hat sich übrigens durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung nur unwesentlich geändert“, erklärt er. Vom Angebot, Unterstützung bei der „datenschutzgerechten Errichtung der Kamera zu geben, habe das Unternehmen keinen Gebrauch gemacht, so der Behördensprecher. Eine Webcam dürfe keine personenbezogenen Daten erheben. „Auch ohne Erkennbarkeit von Gesichtszügen kann eine Erhebung personenbezogener Daten angenommen werden, wenn eine Identifizierung von Personen gemeinsam mit weiteren Umständen  oder dem zeitlich-örtlichen Kontext möglich ist“, sagt Sven Müller und nennt Merkmale wie die Körperhaltung, die Figur, der Gang, die Kleidung oder mitgeführte Gegenstände von der Tasche bis zum Auto. Und das gelte auch, wenn die Aufnahmen in Zeitintervallen erfolgen.

Wie Dako-Chef Andreas Bränzel sagt, hatten die Intervalle der Spremberger Webcam zuletzt bei 15 Minuten gelegen. Mit jedem neuen Bild sei die vorherige Aufnahme gelöscht worden. Das reicht den datenschützern nicht aus, erläutert Sven Müller: „Die Tatsache, dass es sich beim öffentlichen Marktplatz um einen Ort handelt, an dem sich Menschen länger aufhalten und sich den Aufnahmen nicht entziehen können, spricht dafür, dass es sich um einen starken Eingriff ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen handelt.“ Ein Hinweisschild könne das nicht ausgleichen.

Ob das Problem auch andere Orte betrifft, kann Sven Müller nicht sagen. Fakt sei aber, dass das Brandenburgische Datenschutzgesetz für Kommunen kein Bußgeld vorsieht, wenn sie zum Beispiel mit einer Webcam gegen Datenschutz-Regeln verstoßen. Da werde verwarnt und angewiesen. Gegen Unternehmen aber könne die Datenschutzbeauftrage ein Bußgeld verhängen.

Andreas Bränzel hatte versichert, dass daran gearbeitet werde, diesen Dienst wieder für die Stadt anzubieten.