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Cottbuser Amtsgericht verschiebt Verfahren

Spremberg/Cottbus. Das Cottbuser Amtsgericht hat ein Verfahren verschoben, das eine Anzeige der Spremberger Rathaus-Mitarbeiter um Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook behandelt. Ursprünglich sollte der Prozess im Mai stattfinden. René Wappler

Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen Kommentare, die nach ihrer Auffassung strafrechtliche Relevanz besitzen: Im Januar 2016 behaupteten Facebook-Nutzer, Asylbewerber hätten das Becken der Spremberger Schwimmhalle verdreckt hinterlassen - und vom Rathaus sei eine Informationssperre ergangen. Darauf folgten Kommentare wie: "Na jetzt habt ihr Jahr das Dreck Volk auch schon in euren Osten - wie rein war es nur früher in der DDR?" Ein weiteres Originalzitat lautete: "Deshalb müssen wir die Museen wieder aktivieren! Und die Elf loch duschen wieder anschließen! Der Dreck muss weg!" Daraufhin erstatteten die Rathaus-Mitarbeiter eine Anzeige. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) erklärte im Hauptausschuss: Es gebe weder Hinweise darauf, dass Asylbewerber das Schwimmhallenbecken verunreinigt hätten, noch eine Nachrichtensperre der Stadtverwaltung.