| 17:23 Uhr

Lausitz
Kipping will das Grundeinkommen

Kontrovers diskutiert: Katja Kipping (r.) setzt aufs Grundeinkommen.
Kontrovers diskutiert: Katja Kipping (r.) setzt aufs Grundeinkommen. FOTO: Anja Guhlan
Spremberg. Linke-Parteichefin diskutiert in Spremberg mit Genossen über Absicherung und Teilhabe. Von Anja Guhlan

Der Saal in der Aula der Berufsorientierten Oberschule in Spremberg ist am Donnerstagabend gut gefüllt mit Gästen. Vorrangig Mitglieder der Partei Die Linke sind gekommen. Denn die Parteivorsitzende Katja Kipping referiert etwa 20 Minuten über das Bedingungslose Grundeinkommen und wirbt für ihr Konzept. Zum politischen Jahresauftakt der Linken in der Lausitz soll über Chancen und Risiken des Grundeinkommens gesprochen werden.

Nach ihren zwölf Jahren im deutschen Bundestag, sagt Kipping, braucht es „grundlegende Alternativen zur Veränderung“. In Deutschland habe sich Unmut breit gemacht, das führt sie anhand eines „Realitätschecks aus dem Alltag“ vor: Hartz IV bedeutet für viele Menschen Frustration. Sie appelliert: Raus aus der Frustration. Weg mit Hartz IV. Mit Blick auf Kommunen, meint sie, „tut es not, über einen kompletten Kurswechsel nachzudenken“. Ihre Lösung: das dauerhafte Grundeinkommen für jeden Erwachsenen mit einem Mindestmaß an Teilhabe ohne Bedürfnisprüfung. Mit diesem wäre laut Kipping „niemand mehr stigmatisierbar“. Für Kommunen und die regionale Wirtschaft hat das Grundeinkommen Chancen: Kein Modell bekämpft so sicher die Armut, kurbelt die Kaufkraft wieder an und ist hervorragender Katalysator für Arbeitszeiten im Hinblick auf die Digitalisierung. Kipping spricht sich für ein Mindestmaß an materieller Absicherung aus. Erst dann können Menschen teilhaben an der Demokratie und sich politisch einbringen. Gemeinsam mit Ringo Jünigk, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen Brandenburg der Linken, spricht Kipping von einer „radikalen Umverteilung von oben nach unten“.

Doch Kipping sowie Jünigk stoßen bei dem Jahresauftakt in Spremberg nicht auf komplette Zustimmung. Zum Beispiel gehört Ilona Schulz, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Spremberg, bisher nicht zu den Verfechtern. Sie kritisiert, dass für Empfänger von Hartz IV erst Arbeit geschaffen werden müsste, bevor überhaupt über Grundeinkommen debattiert wird. Sie empfindet auch die angestrebte Mitgliederbefragung einer Gruppierung der Linken für unangebracht, die eine Entscheidung über die Partei erzwingen soll. „Mitglieder seien noch gar nicht umfassend informiert. Außerhalb des Parteitags findet noch keine Diskussion statt“, argumentiert Schulz. Auf dem Podium herrscht Uneinigkeit: Während Jünigk für eine baldige Mitgliederbefragung ist, setzt sich Kipping gegen einen Mitgliederentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ein.

Auch Anke Schwarzenberg als Abgeordnete der Linken im Landtag hat am Ende mehr offene Fragen. Sie hält eine jetzige Mitgliederbefragung für „zu dünn und nicht zielführend“. Jünigk und Kipping halten derweil an ihren Visionen fest. Doris Dreßler aus der Linken-Fraktion der Stadt Forst ist nicht gegen Visionen, aber Konzepte „müssen vereinfacht vermittelt und die Neugier gehalten werden“.

Nach einer fast zweistündigen Diskussion mit noch viel mehr Wortmeldungen ist Katja Kipping froh, dass „auch kontrovers diskutiert wurde“. Sie möchte sich weiterhin auf eine „Reise“ begeben, wo der Ausgang zwar noch ungewiss ist, aber die für mehr Lebensfreude und weniger Armut steht.