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| 18:45 Uhr

Umstrittener Paragraf
CDU reagiert auf Urteil zu Fall aus Spremberg

Raik Nowka.
Raik Nowka. FOTO: Catrin Wuerz
Spremberg. Landtagsabgeordneter Raik Nowka fordert niedrigere Hürden für Unterbringen psychisch kranker Täter.

Auf ein Gerichtsurteil zu einem Fall aus Spremberg reagiert die CDU. Das Unterbringen psychisch kranker Täter in einer Fachklinik soll auch bei einer Vielzahl weniger schwerer Delikte möglich sein. Das fordert der Landtagsabgeordnete Raik Nowka, der ebenfalls aus Spremberg stammt.

Das Cottbuser Landgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag ab, einen 34-Jährigen zwangsweise in eine Fachklinik einzuweisen. 16 Straftaten wurden ihm zur Last gelegt. Zeugen sagten aus, er habe sie beleidigt, belagert und bedroht. Einer Familie warf er demnach Steine und Farbeimer gegen die Tür. Der Mitarbeiterin einer Behörde goss er Wasser auf den Schreibtisch. In einer Bankfiliale erhielt er Hausverbot, nachdem er eine Angestellte bedrängt hatte. So äußerten sich die Zeugen vor Gericht. Trotzdem ließ sich nach den Worten des Richters keine vorsätzliche Körperverletzung nachweisen. Zudem berief er sich auf das Gutachten. Demnach leide der Spremberger unter Schizophrenie. Er sei schuldunfähig.

Das Strafgesetzbuch legt hohe Hürden für das angeordnete Unterbringen in der Psychiatrie an. Es kommt infrage, wenn „die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden“. Auch bei „schwerem wirtschaftlichem Schaden“ kann sich das Gericht dafür entscheiden. So besagt es Paragraf 63.

Raik Nowka ist Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU im Landtag mit. Er kritisiert, dass „diese Maßnahme erst umgesetzt wird, wenn ein Schaden an Leib oder Leben von Menschen entstanden ist“. Das sei den Opfern nicht mehr zu erklären. Der Antrag der CDU solle erreichen, dass Gerichte stärkere Rücksicht auf die Kompetenz der Behörden vor Ort nehmen. Gutachter seien oft „weder mit dem Umfeld der Täter noch mit der Vorgeschichte vertraut“. Der Gesellschaft sei nicht zuzumuten, dass psychisch kranke Mehrfachtäter „ungehindert weiter in ihrer Mitte leben“. Laut Nowka besteht die Gefahr, „dass sie strafbare Taten nahezu sanktionsfrei verüben können“.

Dabei führte ein prominenter Fall aus Bayern dazu, dass Paragraf 63 im Jahr 2016 geändert wurde. Gustl Mollath aus Nürnberg verbrachte sieben Jahre im psychiatrischen Maßregelvollzug. Im Jahr 2014 wurde er jedoch freigesprochen. Darüber hinaus sprach ihm das Gericht eine Entschädigung zu. In seiner alten Fassung lautete der umstrittene Paragraf noch anders. Eine Einweisung war bereits möglich, wenn von einem psychisch Kranken „erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“. Denn damit sei  er bereits „für die Allgemeinheit gefährlich“.

Der Paragraf in seiner neuen Fassung floss auch in ein Urteil des Cottbuser Landgerichts vom November 2017 ein. Der Beschuldigte hatte in der Spremberger Psychiatrie einen anderen Patienten angegriffen. Zwar endete der Prozess mit einem Freispruch. Allerdings kam der Täter daraufhin in den Maßregelvollzug. Das Gericht lehnte seinen Wunsch ab, in einem Heim für betreutes Wohnen zu leben. „Er ist weiterhin gefährlich“, sagte der Richter.