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| 18:08 Uhr

Spree-Neiße
CDU gibt einen Platz ab im Strukturausschuss an Freie Wähler

Spree-Neiße. Mach kurzer Diskussion nominiert die Union den Spremberger Eberhard Brünsch.

Es brauchte eine kurze Diskussion, eine kurze Pause – dann hatte sich am Ende der Kreistagsdebatte alles in Wohlgefallen aufgelöst. In dem neu gebildeten fünfköpfigen Ausschuss für Struktur und Zusammenarbeit werden nahezu alle Fraktionen des Kreistags mit einem Sitz vertreten sein. So wie es vorher mehrheitlich abgestimmt war.

Die Kreisverwaltung hatte rechtliche Bedenken angeführt, wonach gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung dies so nur möglich sei, wenn ein einstimmiger Beschluss gefasst würde. Der aber wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zustande gekommen.

Nachdem das Rechtsamt seine Lesart noch einmal bekräftigt hatte, verwies Jörg Rakete (SPD) darauf, dass seiner Auffassung nach die Regelung nur für die Besetzung des Ausschussvorsitzes gelte. Egbert Piosik (Fraktionsvorsitzender Freie Bürger), wiederholte deshalb die Bitte an die CDU, ihr Vorschlagsrecht im Sinne einer paritätischen Besetzung zu nutzen. Dies sei bereits in der vorherigen Legislaturperiode praktiziert worden, als ein Ausschusssitz an die FDP gegangen sei.

Im Ausschuss für Struktur und Zusammenarbeit, der die Möglichkeiten der Kooperation vor allem mit der Stadt Cottbus ausloten soll, wird die CDU mit Raik Nowka den Vorsitzenden stellen. Weitere Mitglieder sind Eberhard Brünsch (Freie Wähler SPN), Jörg Rakete (SPD), Ingo Paeschke (Linke) und Egbert Piosik (Freie Bürger). Der Beschluss über die Besetzung fiel dann einstimmig.

(js)