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Bürgerbüro-Streit landet vor Gericht

Spremberg. Eiskalte Atmosphäre zwischen früheren politischen Verbündeten: Frank Henschel und Klaus-Dieter Peters zogen einst mit einer Initiative in den Bürgermeister-Wahlkampf. Nun verbindet sie nur noch ein Gerichtsstreit. René Wappler

Eines steht fest: Beste Freunde werden Frank Henschel und Klaus-Dieter Peters in diesem Leben nur noch, wenn ein Wunder geschieht.

Frank Henschel sagt: "Ich habe mit ihm als Person abgeschlossen - mir geht es nur noch darum, dass gültiges Recht eingehalten wird und er die Konsequenzen seines Handelns trägt."

Klaus-Dieter Peters sagt: "Ich bin zutiefst enttäuscht von Herrn Henschel, und ich werde mich gegen seine Anschuldigungen zur Wehr setzen."

Frank Henschel hat eine Strafanzeige gegen den Spremberger Stadtverordneten erstattet. Sein Vorwurf lautet: Klaus-Dieter Peters habe einst ein "sogenanntes" Bürgerbüro angemietet und sämtliche Einnahmen und Ausgaben "gegen die strengen Auflagen des Gesetzgebers bezüglich der Gemeinnützigkeit getätigt". Zwar sei er offiziell als Vorsitzender des "Vereins zur Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spremberg" aufgetreten. Doch anders als damals suggeriert hänge dieses Büro weder mit dem Verein noch mit der Bürgerinitiative SPB zusammen. "Es geht hier immerhin um mehrere Tausend Euro", erklärt Frank Henschel. Mehrmals habe er Klaus-Dieter Peters aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln. Doch dieser sei zum 1. April 2014 überraschend aus dem Verein ausgetreten und habe einen Cent auf das Konto des gemeinnützigen Vereins überwiesen - "zum Hohn", wie Frank Henschel mutmaßt. So hätten die verbliebenen Mitglieder rechtliche Schritte eingeleitet.

Nun bestätigt Klaus-Dieter Peters zwar, dass er sich mit einer Strafanzeige konfrontiert sieht. Doch darüber äußert er sich eher verwundert - und er streitet zugleich alle Vorwürfe ab. "Ich war seinerzeit der Vorsitzende des Vereins und damit sowohl für die Geschäftsführung als auch für das Büro verantwortlich", erläutert er. "Ich warte jetzt erst mal die Ermittlung der Staatsanwaltschaft und die Entscheidung des Gerichts ab." Außerdem ärgert er sich darüber, dass mehrere Stadtverordnete einen Brief erhalten haben, in dem diese Vorwürfe zur Sprache kommen. Diesen Schritt bestätigt Frank Henschel: Er habe die Bürgerinitiative SPB und die Fraktion im Stadtparlament selbstverständlich über die rechtlichen Schritte informiert. "Leider erfolgten daraus keine Konsequenzen."

Im März 2015 hatte die Bürgerinitiative SPB das Büro in der Pfortenstraße geschlossen. Die Wählergruppe konnte nach eigenem Bekunden die Monatsmiete für die beiden Büroräume in der Innenstadt nicht mehr aufbringen. "Die Kosten sind für uns nicht mehr zu stemmen", erläuterte Klaus-Dieter Peters. "Deshalb mussten wir uns so entscheiden." Als ehrenamtlicher Versichertenberater und als Stadtverordneter bietet er fortan in einem kleinen privaten Büro in Spremberg Sprechstunden an. Unterdessen bekräftigt der Kommunalpolitiker Jens-Uwe Winkler: Die Schließung des Bürgerbüros sei keineswegs das Ende der Bürgerinitiative SPB. "Im Gegenteil: Die Bürgerinitiative SPB lebt weiter und ist im Prozess der Neugestaltung."

Einen Seitenhieb mit Blick auf den aktuellen Rechtsstreit wagt Frank Henschel: Nicht die Bürgerinitiative habe etwas mit der Anmietung des Büros zu tun, sondern nur Klaus-Dieter Peters als damaliger Vereinsvorsitzender.

Zum Thema:
Schon im Februar 2014 zählte Frank Henschel zu den Kritikern des Sprechers der Bürgerinitiative: Klaus-Dieter Peters wolle in erster Linie seinen Status als Stadtverordneter sichern. Frank Henschel hatte die Initiative damals im Streit verlassen. Kurz darauf benannte sie sich von "Unser Spremberg" in "Bürgerinitiative SPB" um und erhielt bei der Kommunalwahl 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.