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| 02:44 Uhr

Bündnis für klare Spree fordert weitere Finanzhilfen

Am Wilhelmsthaler Weg im Norden von Spremberg befindet sich die Bekalkungsstation der LMBV, die zum ökologischen Gleichgewicht der Spree beitragen soll.
Am Wilhelmsthaler Weg im Norden von Spremberg befindet sich die Bekalkungsstation der LMBV, die zum ökologischen Gleichgewicht der Spree beitragen soll. FOTO: René Wappler
Spremberg. An einem gemeinsamen Hilferuf arbeiten der Spremberger Regionalverband des Naturschutzbundes und das Bündnis "Klare Spree". Die Mitglieder fürchten, dass das Reinigen des eisenbelasteten Flusses dem Sparplan der Bundesregierung zum Opfer fällt. René Wappler

Besorgt reagieren die Naturschützer und das Aktionsbündnis auf die Absicht der Bundesregierung, sich aus der Sanierung der Bergbau-Altlasten zurückzuziehen. Sie fürchten, dass viele der geplanten Projekte für die Spree ab dem Jahr 2018 versiegen. Denn dann müssten möglicherweise die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sowie die Städte und Gemeinden selbst für die Finanzierung aufkommen.

Abwegig erscheint dieser Gedanke keineswegs. So zeigt sich auch die Spremberger Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (Die Linke) alarmiert: "Klar ist, dass der Kohleausstieg kommt", sagt sie. "Die entscheidende Frage lautet: Wie kann er so gestaltet werden, dass unsere Region nicht abgehängt wird?"

Für die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) steht fest: Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen wären ohne Hilfe des Bundes finanziell nicht in der Lage, sich um die Sanierung der Bergbau-Altlasten zu kümmern. Zu einem Gespräch mit Staatssekretär Jens Spahn (CDU) im Bundesfinanzministerium traf sich der SPD-Bundestagspolitiker Ulrich Freese. Der Abgeordnete aus Spremberg setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Länder nicht allein gelassen werden. Nach seinen Worten zählt die Reinhaltung der Spree zu den Aufgaben der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV), weil sie eine Folgelast des Bergbaus in den vergangenen 70 Jahren ist.

Dort setzt ebenso die Kritik des Aktionsbündnisses "Klare Spree" und des Naturschutzbundes an. Die Mitglieder warnen vor einem möglichen Ausstieg der LMBV aus der Sanierung der Fließgewässer. Er würde nach ihren Angaben am härtesten den Spreeabschnitt zwischen Neustadt in Sachsen und Spremberg samt der Talsperre treffen. Wenige Jahre später würden laut diesem Szenario auch die Spree bei Cottbus und der Spreewald unter einer höheren Eisenlast leiden - falls die Bundesregierung ihren Sparplan nicht zurückzieht.

Die Naturschützer geben in ihrem Hilferuf zu bedenken: Noch seien die Projekte für eine bessere Wasserqualität der Spree nicht wirksam. "Sollen diese Ausgaben umsonst gewesen sein?", lautet ihre Frage. Durch Spremberg fließe die Spree noch immer mit einer Eisenockerlast von neun Milligramm je Liter, mitunter sogar bis zu 20 Milligramm. "Vor Spremberg wurden weitere größere Eisenocker-Eintragsquellen in die Spree ermittelt", berichten das Aktionsbündnis und der Spremberger Regionalverband des Naturschutzbundes. "Es ist davon auszugehen, dass die Eisenfracht sich erhöht und die Wasserqualität sich verschlechtert." Als "einzigen Lichtblick" bezeichnen beide Gruppen die Kalk- und Flockungsanlage sowie die erfolgte Räumung der Vorsperre. Es sei wichtig, dass diese Anlagen weiterarbeiten. Die bisherigen geplanten Maßnahmen werden die Spree nach ihren Schätzungen maximal um 15 Prozent entlasten.

Unterdessen weist die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky darauf hin, dass die Sanierung der alten DDR-Tagebaue bis zum Jahr 2017 allein in Brandenburg "die Summe von 4,4 Milliarden Euro verschlungen" haben werde. Die letzten beiden Verwaltungsabkommen wurden laut Heide Schinowsky mit durchschnittlich 35 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt kofinanziert. Mit solchen Beträgen allein könnten die Sanierungsarbeiten aber nicht zum Abschluss gebracht werden. Auch künftig müssten die Sanierungskosten vom Bund mitgetragen werden, erklärt die Politikerin.