dass auch die neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) an den Schließungsplänen festhalten will. Gestern versuchte sie vor Ort dem JVA-Personal, die Gründe dafür deutlich zu machen - mit wenig Erfolg, denn auch nach der Informationsrunde am Nachmittag waren Empörung und Zweifel bei den Angestellten noch deutlich spürbar.
Die zentrale Frage scheint für das Ministerium zu sein, was kostengünstiger wäre - den baulich sehr maroden geschlossenen Vollzug in der JVA Spremberg zu sanieren oder die noch in Brandenburg benötigten 220 Haftplätze durch eine Erweiterung der JVAs Duben und Brandenburg dort anzusiedeln. „Die Kostengegenüberstellung ergab, dass die Erweiterung von Duben und Brandenburg etwa 17 Millionen Euro kosten würde, die nötigen Investitionen in Spremberg aber 26 Millionen Euro“ , erklärte die Ministerin auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Denn es gehe in Spremberg nicht nur um einen Neubau des Haftgebäudes unter Berücksichtigung der Sicherheitsstandards, es seien auch Sanierungen am Verwaltungsgebäude und bei den Besucherräumen nötig. Letztlich rede man hier auch über die Betriebskosten: „Die Heizkosten in Spremberg sind zweieinhalbmal so hoch wie in der JVA Wulkow.“
Nach Maßgabe dessen, was die Landesbauverwaltung errechnet hat, bleibe ihr kaum eine andere Wahl, als bei der Entscheidung zu bleiben, den geschlossenen Vollzug aus Spremberg bis zum Herbst nächsten Jahres nach Duben und Brandenburg zu verlegen. Spremberg würde damit 145 von derzeit 265 Haftinsassen verlieren, die entsprechend die Einwohnerstatistik minimieren. Bleiben sollen dann in Spremberg nur noch die Häftlinge des offenen Vollzugs, wobei man die maximal mögliche Auslastung mit 120 Plätzen erreichen wolle, so Blechinger.
Das JVA-Personal sei durch einen Sozialtarifvertrag vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, versicherte die Ministerin. Bei der mit der Reduzierung der Spremberger Haftplätze nötigen Umsetzung von Personal wolle man prüfen, ob Bedienstete der JVA Dissenchen bei Cottbus nach Duben umgesetzt werden könnten, um damit Platz für Mitarbeiter aus Spremberg zu schaffen.