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| 13:50 Uhr

Webcams der Kommunen und die DSGVO
Big Brother schaut auf den Marktplatz

Dieser Screenshot zeigt den Webcam-Blick auf den Marktplatz von Spremberg während des Heimatfest-Wochenendes.
Dieser Screenshot zeigt den Webcam-Blick auf den Marktplatz von Spremberg während des Heimatfest-Wochenendes. FOTO: Lausitzer Rundschau/Screenshot
Spremberg/Finsterwalde/Senftenberg. Die Spremberger haben am Wochenende ihr traditionelles Heimatfest gefeiert – und die ganze Welt konnte dabei zuschauen. Eine Webcam der Stadtverwaltung macht dies möglich. Doch ist das mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) noch zulässig? Von Frank Hilbert

Nicht nur, dass die Spremberger Webcam das Geschehen auf dem Marktplatz einfängt, wer Lust hat, kann sich sogar die zurückliegenden 24 Stunden per Zeitraffer anschauen – und im Rathaus ist man völlig überrascht darüber.

Dieser Screenshot zeigt den Webcam-Blick auf den Marktplatz von Spremberg während des Heimatfest-Wochenendes.
Dieser Screenshot zeigt den Webcam-Blick auf den Marktplatz von Spremberg während des Heimatfest-Wochenendes. FOTO: Lausitzer Rundschau/Screenshot

Die RUNDSCHAU fragte bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, bezüglich der Rechtmäßigkeit von Webcams gemäß der neuen DSGVO nach. Dort hat man sich als Beispiel die Spremberger Webcam etwas genauer angeschaut. Sven Müller, Sprecher der Behörde, erklärt: „Webcams sind datenschutzrechtlich nur dann unbedenklich, wenn keine personenbezogenen Daten erhoben und übertragen werden.“

Screenshot von der Webcam in Senftenberg vom 11. August um 10 Uhr.
Screenshot von der Webcam in Senftenberg vom 11. August um 10 Uhr. FOTO: Lausitzer Rundschau/Screenshot

Zu beachten sei, dass Gesichter und individuelle Körpermerkmale nicht erkannt werden können, sich keine Rückschlüsse auf einzelne Personen durch das Beobachten von Bewegungsabfolgen ergeben und keine anderen Umstände erfasst werden, die Rückschlüsse auf individuelle Verhältnisse der betroffenen Personen zulassen.

„Dies kann durch eine gezielte Kombination des konkreten Erfassungsbereichs, einer möglichst hohen Entfernung der Kamera, einer Einstellung kontextbezogener Zeitintervalle oder einer herabgesetzten Bildqualität erfolgen. Als obere Grenze der Bildqualität halten wir eine Auflösung von 640 x 480 Pixel für akzeptabel, sofern ein Personenbezug nicht anderweitig besteht“, erklärt Sven Müller.

Bezüglich der Spremberger Webcam seien nach einer ersten Prüfung „weder einzelne Gesichter noch zum Beispiel Autokennzeichen klar zu sehen. Die Auflösung ist nach einer ersten Stichprobe mit 1920 x 1080 Pixel jedoch so hoch, dass Personen durchaus erkennbar oder ein Personenbezug herstellbar sind. Weltweit über das Internet übertragen werden die Bilder, soweit wir dies erkennen können, zwar in unregelmäßigen Abständen, jedoch permanent. Problematisch ist dabei der Zeitstempel bei der 24-Stunden-Zeitraffer-Funktion. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem öffentlichen Marktplatz um einen Ort handelt, an dem sich Menschen, Händler, Kunden, Passanten, Anwohner, Besucher länger aufhalten, sind Rückschlüsse auf Bewegungsabfolgen trotzdem ohne weiteres möglich. Die betroffenen Personen haben keine Möglichkeit, sich dem zu entziehen“, sagt Sven Müller, der ankündigt, die „datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Webcam zu überprüfen – und, soweit dies in unserer Zuständigkeit liegt, auf einen datenschutzgerechten Betrieb hinzuwirken“.

Frank Kulik, sagte in Vertretung der Spremberger Bürgermeisterin, dass die Webcam-Bilder bereits „visuell überprüft“ wurden und es seien „keine personenbezogenen Daten zu erkennen“ gewesen. „Eine abschließende technische Überprüfung steht noch aus“, kündigte er an.

Völlig überrascht zeigte er sich jedoch hinsichtlich der 24-Stunden-Zeitraffer-Aufzeichnung der gleichen Webcam, aber auf einer anderen Website, denn auf der Homepage der Stadt Spremberg gebe es nur Einzelaufnahmen der Webcam zur Ansicht. Davon habe er erst jetzt durch die RUNDSCHAU-Anfrage erfahren, sagte Frank Kulik. „Wir müssen nun prüfen, wie das zustande kommt. Wir werden das daher umgehend mit unserem IT-Dienstleister klären.“

Auch in Finsterwalde gibt es einige Webcams, unter anderem auch eine mit Blick vom Rathaus auf den Marktplatz der Sängerstadt. Allerdings liegt hier die Auflösung der Bilder im Vergleich zu Spremberg mit 640 x 480 Pixeln wesentlich niedriger. „Unsere Webcam ist seit vielen Jahren aktiv. Wir haben bewusst diese Auflösung gewählt, damit keine Details zu erkennen sind. Außerdem wird die aktuelle Aufnahme nach 30 Sekunden von einem aktuellen Bild überschrieben“, betont Michael Miersch, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung, Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung, gegenüber der RUNDSCHAU.

Zusätzlich ist auf der Website ein datenschutzrechtlicher Hinweis zu finden, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass „zu keinem Zeitpunkt Personen oder Fahrzeuge (Kfz-Kennzeichen) eindeutig zu erkennen sind“.

„Wir halten sowohl die Auflösung, die Entfernung der Webcam und deren Höhe sowie auch den Zeitraffer für unproblematisch“, betonte der Datenschutzbeauftragte der Stadt Senftenberg, Alexander Mai-Winkler auf Nachfrage. Dort liefert eine Webcam seit ein paar Jahren hoch oben auf dem Markt Nr. 19 einen Gesamtüberblick auf den Marktplatz der Stadt. Die Bildauflösung beträgt hier 1280 x 960 – also mehr als die vom Landesdatenschutz empfohlene Auflösung von 640 x 480 Pixeln.

Webcams in der Lausitz:

Spremberg

Finsterwalde

Senftenberg

Cottbus

 Weißwaser

Bad Muskau

Hoyerswerda

Herzberg

Lübbenau