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Auf den Dörfern fehlt es an Geld

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Spremberg. Kaputte Brücken, alte Toilettenanlagen, zerfahrene Straßen: Die Investitionsliste für die Spremberger Ortsteile zeigt, wo die Stadt dringend Geld einsetzen müsste. Seit April widmen sich die Ortsbeiräte dieser Liste, bis zum Juni aktualisieren sie die Vorschläge, und nach der Sommerpause wird der Bauausschuss darüber beraten. René Wappler

Allerdings steht schon jetzt fest: Die knapp bemessene kommunale Kasse lässt kaum Spielraum für diese Investitionen. Manche Ortsbeiräte glauben, dass ein Bürgerhaushalt die bessere Lösung wäre. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will dieses Modell für Proschim einführen, und so könnte es passieren, dass auch in Spremberg erneut eine Diskussion darüber beginnt.

Zur Investitionsliste für die Ortsteile erklärt der Spremberger Rathaussprecher Alexander Adam: "Sie existiert schon seit mehreren Jahren, und die Ortsbeiräte bringen sie regelmäßig auf den aktuellen Stand."

Manche Ortsbeiräte betrachten diese Liste allerdings skeptisch. Das Gremium in Terpe berät am heutigen Mittwoch über die geplanten Investitionen, zu denen ein Wetterschutz für die Friedhofshalle zählt, ein Fahrradweg zum Friedhof und der Ausbau der Sabrodter Straße in sächsischer Richtung. Ortsvorsteher Dieter Freißler sagt: "Die Liste enthält zwar viele Projekte, aber das heißt noch lange nicht, dass wir sie auch in die Tat umsetzen können." Schließlich ändern nach seinen Worten alle Ideen und Pläne nichts an dem Umstand, dass der Stadt das Geld dafür fehlt. So enthielt der Haushaltsplan für das vergangene Jahr noch eine mögliche Sanierung des Gebäudes in der Dorfstraße 1 in Terpe. Doch nun müsste sich dafür ein privater Investor finden, wie Dieter Freißler erläutert. "Ein Bürgerhaushalt wäre eine gute Sache", sagt er. "Je nach Einwohnerschlüssel könnte die Stadt Spremberg eine Summe festlegen, über die der jeweilige Ortsteil verfügt, ohne dass er jedes Mal neu bei den Stadtverordneten nachfragen muss."

Im Jahr 2016 wies die Fraktionschefin der Linken im Stadtparlament, Ilona Schulz, bei den Gesprächen über den kommunalen Haushalt erneut auf die mögliche Variante eines Bürgerhaushalts hin. Sie hält es für sinnvoll, schrittweise zu diesem Modell überzugehen: Es könne sich als Chance erweisen, "die Vereine stärker in die Haushaltsdebatte einzubinden und ihnen ein bestimmtes Limit zur Verfügung zu stellen, über das sie selbst verfügen".

Vorsichtiger äußert sich hingegen der Ortsvorsteher von Sellessen, Hardy Kordian. "Der Bürgerhaushalt ist grundsätzlich ein guter Gedanke, der sich aber nur sinnvoll realisieren lässt, wenn die städtischen Finanzen das Geld hergeben - und danach sieht es bei uns monentan ja leider nicht aus." Die Investitionsliste für die Ortsteile betrachtet er dennoch als eine praktische Variante, immer wieder auf Bauprojekte hinzuweisen, die bislang nicht angeschoben wurden. "Allerdings sind wir in Sellessen aufgrund des modernen Wohngebiets von Haidemühl noch recht gut dran", stellt Hardy Kordian fest. "Bei uns befinden sich zum Beispiel fast alle Straßen in einem vernünftigen Zustand, abgesehen vom Radwegenetz, das wir in die Investitionsliste aufnehmen wollen." Außerdem wird der Informationsstützpunkt an der Muckrower Straße in diesem Jahr entstehen - samt Pavillon, Bank und Papierkorb.

Trotzdem zeigt die Investitionsliste, dass viele Projekte der Ortsteile in absehbarer Zukunft unerledigt bleiben werden. Besonders oft steht im Status für das jeweilige Vorhaben nur ein Wort: "offen".

Zum Thema:
Der Statusbericht des Portals Bürgerhaushalt registrierte für das Jahr 2015 in Deutschland 71 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt. Darauf wies Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, in einem Vortrag hin. Die tatsächliche Zahl dürfte nach seinen Worten höher liegen, da der Bericht sich in erster Linie auf Kommunen mit mehr als 40 000 Einwohnern bezieht. So gebe es "auch einebeachtliche Zahl von Bürgerhaushalten in kleineren und Kleinstgemeinden", stellte der Professor im Januar 2017 fest.