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| 02:35 Uhr

Auch Kreisausschuss verweist Haushaltsdiskussion an Kreistag

Spree-Neiße. Auch der Kreisausschuss hat sich am Mittwochabend auf keine inhaltliche Diskussion zum Kreishaushalt eingelassen. Wie bereits der Finanzausschuss am Tag zuvor überließen die Abgeordneten dem Kreistag am 20. slu/js

April die Entscheidung darüber, wie mit der Beanstandung des Beschlusses von Landrat Harald Altekrüger (CDU) umzugehen ist.

Altekrüger hatte den Kreistagsbeschluss vom 10. Februar mit einer Kreisumlage von 43,4 Prozent beanstandet, da er die geforderte globale Minderausgabe von zwei Millionen Euro nicht durch brandenburgische Gesetze gedeckt sehe. Deshalb sei der Haushalt derzeit nicht rechtskräftig, und wenn sich dieser Zustand über den 30. Juni hinauszöge, käme die alte Kreisumlage von 46,8 Prozent wieder zum Tragen, betonte Altekrüger noch einmal.

Die SPD sehe den Fakt des Gesetzesverstoßes nicht, betonte Helmut Franz. Fred Kaiser (CDU) sagte, dass unter anderem die Hälfte der Gemeinden des Amtes Burg bereits den Haushalt basierend auf der Kreisumlage von 43,4 Prozent beschlossen habe. Das müsse bei einer Änderung auch alles wieder geändert werden. "Deshalb sollten wir an den 43,4 Prozent arbeiten, um das Chaos nicht noch zu steigern", sagte Kaiser.

Allerdings könnte ein niedriger Satz durch den Kreistag auch später beschlossen werden, hatte im Finanzausschuss tags zuvor Ingo Paeschke (Linke) betont. Nur eine Erhöhung des Umlagesatzes sei nach dem 30. Juni ausgeschlossen.