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Aktionsbündnis-Mitglied kritisiert Politikbesuche an der Spree

FOTO: Wieland Böttger
Spremberg. Ein Gesprächspartner des geplanten Spremberger Bürgerforums zu den Bergbaufolgeschäden knüpft seine Teilnahme an eine Bedingung: Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative "Klare Spree", Wieland Böttger, will erst dann zusagen, wenn bis zum Termin am 12. September feststeht, dass das Verwaltungsabkommen zur Sanierung der Braunkohle über das Jahr 2017 hinausreicht. René Wappler

So äußert sich Böttger kritisch zu den Besuchen von Politikern an der Talsperre und zum geplanten Spremberger Bürgerforum. "Seit acht Jahren wählen Politiker aller Parteien und aller Parlamentsebenen die Spree und vor allem die Talsperre Spremberg als Ausflugsziel vor Wahlen", merkt Wieland Böttger an. Dabei sei das Problem des Eisenocker-Eintrags in die Spree "verschleppt und schöngeredet" worden. "Erst im Jahr 2015, nach intensiven Studien und Planungen, wurde ein Konzept aufgeschrieben, das in acht bis zehn Jahren eine Reduzierung des Eisenockereintrags um etwa 50 Prozent prognostiziert", erklärt das Spremberger Mitglied des Aktionsbündnisses, "wenn das nötige Geld über ein Verwaltungsabkommen der Länder Brandenburg und Sachsen mit der Bundesregierung zur Verfügung steht." So hält es Böttger nicht für nachvollziehbar, wie Verantwortliche im Finanzministerium "die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Spreesanierung vor Spremberg in Frage stellen". Ein einziges Projekt zeigt nach seinen Worten die gewünschte Wirkung: die Anlage zum Bekalken und Flocken der Spree vor der Talsperre, eingerichtet durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV). "Im Oberlauf der Spree sind zwei kleine Versuchsanlagen ohne nennenswerte Wirkung realisiert", teilt Böttger mit. So lange das Verwaltungsabkommen nicht unterschrieben sei, solle das Spremberger Stadtoberhaupt auf ein Bürgerforum verzichten, schlägt der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses "Klare Spree" vor. Zugleich warnt er davor, "diese Umweltkatastrophe als Wahlkampfthema zu nutzen". Für die Bürger zählten Ergebnisse, keine Versprechungen.

Am Donnerstag hatten mehrere CDU-Politiker gemeinsam mit der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und Fachleuten von zuständigen Behörden den Stausee besucht. Dort erklärte LMBV-Mitarbeiter Volkmar Zarach: "Wir stehen zu unserer Verantwortung, und wir hoffen, dass sich Bund und Länder über das künftige Vorgehen einig werden." Auch Christine Herntier betonte: Der Fortbestand des Verwaltungsabkommens zur Sanierung der Braunkohle über das Jahr 2017 hinaus sei "enorm wichtig" für die Stadt Spremberg.

Bundestagspolitiker der Linken wollen die LMBV am 23. August besuchen und sich danach an der Talsperre informieren.

Das Bürgerforum in Spremberg findet am Montag, 12. September, um 17 Uhr im Bergschlösschen statt.