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| 16:56 Uhr

Bundesprogramm „Demokratie leben“
AfD wirft Verein „Jugend und Soziales“ Einseitigkeit vor

Spremberg. Spremberg will sich wieder um Fördermittel aus Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben Von Annett Igel-Allzeit

Die Stadt Spremberg will weiterhin Demokratie leben. Fürs gleichnamige Bundesprogramm plant die Verwaltung, sich um die Fortführung unter dem Motto „Partnerschaft für Demokratie“ auch in der zweiten Förderzeitraum 2020 bis 2024 zu bewerben. Der Verein Jugend und Soziales in der Badergasse in Spremberg soll die Fach- und Koordinierungsstelle dafür bleiben. Doch die AfD-Fraktion kritisiert im städtischen Bildungsausschuss das bisherige Programm.

Mit Eigenmitteln von 8100 Euro im Jahr will sich die Stadt weiterhin an der Gesamtkosten der Partnerschaft beteiligen. Nicht nur Alexander Fritzke, Vorsitzender des Vereins „Jugend und Soziales“ hilft den Vereinen und Initiativen, die mit ihren Ideen kommen, auch Verwaltungsmitarbeiter helfen Fritzke.

Einseitig findet das der AfD-Abgeordnete Frank Henschel: „Da wird so viel für Emigranten gemacht“, kritisiert er. Wer ein Zuckerfest veranstalten wolle, so Henschel, solle das bitte selbst finanzieren. Mit dem islamischen Zuckerfest wird das Fastenbrechen nach dem Ramadan gefeiert – es gibt kleine Geschenke und viele süße Speisen.

Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) lädt Henschel ein, sich um eine Mitarbeit im Begleitausschuss zu bemühen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit dort zu machen. Als Vorsitzende des Begleitausschusses weiß sie, dass nicht immer alle Vorschläge, die Vereine und Initiativen vorschlagen, glatt durchgehen.

Auch die übrigen Fraktionen haben Bedenken – allerdings ganz anderer Art: Vereine und Initiativen, die mit ihren Vorhaben und Veranstaltungen von den Fördermitteln profitieren, sollen laut Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung einen Eigenanteil von fünf Prozent übernehmen – nur beim Jugendfonds entfällt er. Doch diese fünf Prozent, so Kai Noack aus der Fraktion CDU/FDP/UWG, könnten für kleine Vereine eine Hürde sein, sich überhaupt um Fördermittel zu bewerben. Göran Richter (SPD) aus Schwarze Pumpe dagegen hat mit den fünf Prozent kein Problem. Förderrelevant sollen sie nach einer ersten Einschätzung nicht sein – im Gegensatz zu den zehn Prozent kommunaler Eigenmittel.

Mit vier Ja-Stimmen, zwei Neins und drei Enthaltungen hat der Bildungsausschuss die Fortführung von „Demokratie leben“ empfohlen. Endgültig fassen sollen den Beschluss am 4. September die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.