Amtsdirektor Dieter Perko: „Damit keimt wieder neuer Optimismus.“ Er stehe auch weiterhin in engem Kontakt mit den Ortsbeiräten von Groß Gaglow, Kiekebusch und Gallinchen, die 2003 gegen ihren Willen zu Cottbus eingemeindet wurden. Die Entscheidungen über ihre Beschwerden beim Verfassungsgericht stehen jedoch noch aus.
Die Richter begründeten ihr jüngstes Urteil damit, dass die Bürger in den 13 Kommunen aus ihrer Sicht zu einem anderen geplanten Zusammenschluss angehört wurden, als zu demjenigen, der dann in Kraft trat. Kurz gesagt: Es wurden Anhörungsfehler gemacht. „Das ist auch bei uns der Fall gewesen“ , sagt der Amtsdirektor. Sollten Groß Gaglow, Kiekebusch und Gallinchen ebenfalls vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, dann würden sie nach Neuhausen zurückkehren.
„Das bringt unsere Pläne zur Bildung einer Großgemeinde nicht durcheinander“ , sagt Dieter Perko. Paragraf 12 des Gebietsänderungsvertrages zur Bildung der amtsfreien Gemeinde Neuhausen regelt die Aufnahme weiterer Ortsteile.
Dem Verfassungsgericht liegen nach eigenen Angaben noch rund 200 Beschwerden gegen die Gemeindegebietsreform vor. Deshalb rechnet Dieter Perko nicht mit einem schnellen Gerichtsbeschluss. „Wenn es in diesem Jahr noch eine Entscheidung für uns gibt, dann können wir froh sein“ , so der Amtsdirektor. Kehren die drei Gemeinden nach Neuhausen zurück, werde es in der Großgemeinde eine Neuwahl geben. (pk)