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| 02:57 Uhr

Zweite Runde im Streit um Bargeld statt Gutscheinen für Flüchtlinge

Senftenberg/Vetschau. Die Zweifel der Bundesverfassungsrichter am Asylbewerberleistungsgesetz strahlen auch auf die Debatte im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aus. Dabei geht es darum, ob die zentral untergebrachten Asylbewerber, die in Sedlitz wohnen, statt der als diskriminierend empfundenen Gutscheine für ihren Lebensunterhalt besser Bargeld ausgezahlt bekommen sollten. Heidrun Seidel

Stigma: Gutscheine

Gutscheine können nur in speziellen Märkten eingelöst werden und stigmatisieren oft die Betroffenen, so Viola Weinert, Abgeordnete der Linken. Fast alle Kreise im Land Brandenburg zahlen bereits Bargeld aus und ersparen sich damit auch Aufwendungen.

Schon im März hatte der Kreistag mehrheitlich den Beschluss gefasst, Bargeld auszuhändigen, um den Flüchtlingen das Leben in der Region zu erleichtern. Den Beschluss hatte allerdings Landrat Siegurd Heinze (parteilos) beanstandet. Er könne ihn nicht umsetzen, weil der Kreistag für diesen Beschluss nicht zuständig sei. Außerdem würde sich Heinze an den Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes halten, das ein Bundesgesetz ist. Das bezweifeln die Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen/FDP. Sie haben erneut den Beschlussvorschlag in der Juni-Sitzung eingebracht und sich wiederholt mehrheitlich durchgesetzt. Olaf Gunder, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht durchaus die Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern, den Kreistagen. Matthias Mnich (Linke) zeigt sich "betroffen und beschämt, dass das Thema überhaupt zum zweiten Mal auf die Tagesordnung kommen musste". Dagegen verteidigt Michael Herz, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Rechtsauffassung des Landrates.

Unterm Minimum

Schützenhilfe für ihren Beschlussvorschlag gibt den antragstellenden Abgeordneten derzeit das Bundesverfassungsgericht. Dort steht das Asylbewerberleistungsgesetz auf dem Prüfstand, vor allem, weil die seit 1993 nicht angepassten Geldleistungen für Asylbewerber deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen liegen und das gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoße. Darauf hat auch Ahed Almaisary die Kreistagsabgeordneten aufmerksam gemacht. Der 31-jährige Student in Senftenberg ist Vorsitzender des Integrationsbeirates im Landkreis. Landrat Heinze will dennoch erst handeln, wenn das Bundesverfassungsgericht bzw. der Gesetzgeber klare Regelungen vorgeben.