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| 17:24 Uhr

Neue Satzung beim Zweckverband
Neue Strategie für Seenland-Planung

Der Zweckverband LSS plant weiterhin die Konzepte für die Tourismusentwicklung in der Region. Am Geierswalder See mit Leuchtturm tragen solche Planungen bereits seit einigen Jahren Früchte.
Der Zweckverband LSS plant weiterhin die Konzepte für die Tourismusentwicklung in der Region. Am Geierswalder See mit Leuchtturm tragen solche Planungen bereits seit einigen Jahren Früchte. FOTO: LR / Peter Bandermann
Hoyerswerda/Spreetal. Der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (LSS) richtet seine Strukturen mit Blick auf die Zukunft neu aus. Ziel ist es, Belastungen für die Kommunen gerechter zu verteilen. Von Catrin Würz

Um für die Zukunft und neue Anforderungen besser gewappnet zu sein, hat sich der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen (LSS) strategisch neu aufgestellt. In dieser Woche haben sich die sieben Mitgliedskommunen - dazu gehören neben dem Landkreis Bautzen und den Städten Hoyerswerda und Lauta noch die Gemeinden Elsterheide, Spreetal, Lohsa und Boxberg - auf einige grundlegende Änderungen in der Struktur und der Finanzierung des Verbandes geeinigt. Die Ziele heißen dabei ganz klar: mehr Gerechtigkeit innerhalb der Zweckgemeinschaft und eine größere Schlagkraft, um als sächsische Seenland-Region bei den Landesbehörden und den Fördermittelgebern künftig noch mehr erreichen zu können.

Manifestiert ist das alles in einer Änderung der Zweckverbandssatzung, die von der Verbandsversammlung am Donnerstag in Spreetal einhellig beschlossen wurde. RUNDSCHAU erklärt, was sich jetzt verändert:

Warum war es überhaupt nötig geworden, Struktur und Strategie für den Verband zu überdenken?

„Da kamen in den vergangenen Jahren gleich mehrere Gründe zusammen“, sagt LSS-Zweckverbandsgeschäftsführer Daniel Just. Einer der Hauptgründe dürfte es aber wohl sein, dass mit den Steuerausfällen und den Steuerrückzahlungen an Vattenfall und Leag vor allem die kleineren Verbandsgemeinden plötzlich in schwieriges finanzielles Fahrwasser gerutscht sind. Natürlich haben die Kommunen in diesem Zusammenhang auch ihre Aufwendungen und den Finanzbedarf für den Zweckverband auf den Prüfstand gestellt. Dass der Zweckverband seine angestoßenen Investitionen, zum Beispiel Schiffsanleger oder Landmarken im Seenlandgebiet, wie bisher mit einer Umlage an alle Verbandsmitglieder finanzieren kann - das ist zunehmend kritisch geworden. „Schwierig war auch, dass die Kommunen ganz unterschiedliche Erwartungen an die Arbeit des Verbandes hatten“, erklärt Just. Die streckenweise nur mit zwei Mitarbeitern besetzte Geschäftsstelle des LSS konnte mit solch geringer personeller Kapazität das breite Aufgabenspektrum jedoch nicht stemmen. „Deshalb ist schon vor vier Jahren ein Prozess in Gang gekommen, für den Zweckverband eine zukunftsfähige Struktur zu suchen und zu finden“, betont der Geschäftsführer.

Was sind die wesentlichen Veränderungen?

Neue Regelungen gibt es in der Finanzierung: Hat der Verband gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden bisher zwei Umlagen erhoben - einmal für den allgemeinen Geschäftsbetrieb und zum Zweiten für die Realisierung der Investitionen, wie es zum Beispiel der Schiffsanleger am Geierswalder See war - so wird ab sofort nur noch eine einzige Umlage von den Kommunen fällig. Für eine Verwaltungsumlage in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages werden die sieben Mitgliedskommunen ihren Anteil beisteuern - wobei künftig die Anteile auch neu aufgesplittet sind. Der Landkreis Bautzen erhöht seinen Zuschuss für diese Umlage um 20 Prozent auf 45 Prozent und wird künftig 73 000 Euro mehr beisteuern, nimmt sich aber dafür aus den Investitionen für konkrete Projekte völlig raus. Landrat Michael Harig (CDU) sagt: „Die Umsetzung der Projekte ist Sache der Kommunen.“ Auch die Stadt Hoyerswerda zahlt künftig statt 25 Prozent jetzt 29 Prozent der Umlagesumme und bekennt sich damit ebenfalls zur wichtigen Aufgabe der Regionalplanung im sächsischen Seenland-Gebiet durch einen gemeinsamen Verband. Die kleinen Gemeinden werden entlastet und entsprechend gerechter an den tatsächlichen touristischen Vorteilen bemessen: Die Elsterheide hat 13 Prozent der Umlage zu zahlen, Spreetal jedoch nur noch ein Prozent, Lauta (5 Prozent), Boxberg (vier Prozent) und Lohsa (3 Prozent)

Künftige Aufgaben des Verbandes:

Die regionale Entwicklung und Planung in einer Hand zu bündeln, ist auch wichtig, um von den zur Verfügung stehenden Geldern aus dem neuen Bergbausanierungsabkommen (Paragraf 4) möglichst viel in Projekte in der Region zu lenken. Der Zweckverband wird deshalb weiterhin Planungen und Konzepte für die Region anschieben, Lobbyarbeit leisten und Investoren ansprechen. Solche Planungen passieren derzeit für das Konzept „Landmarken und Sichtschneisen im Lausitzer Seen­land“ ebenso wie für ein Rahmenkonzept Schiffsanleger. Die konkrete Realisierung und Finanzierung der Projekte wird am Ende jedoch an die entsprechende Kommune übertragen. „Damit kommt auf die Kommunen auch eine größere Verantwortung zu“, so Daniel Just.

Geschäftsführer Daniel Just.
Geschäftsführer Daniel Just. FOTO: LR / Catrin Würz