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| 01:00 Uhr

Zoff um acht Zentimeter

Wenn sich Nachbarn nicht riechen können, dann reicht der kleinste Anlass, und sie sehen sich vor dem Richter wieder. Rund 400 000-mal im Jahr werden deutsche Gerichte bemüht, um bei derartigen Streitigkeiten Recht zu sprechen. Einer dieser Fälle ist unlängst in Lauchhammer-Nord entschieden worden. Fotos: Rasche


Die Klage wurde nach einer Vor-Ort-Verhandlung abgewiesen. Die Kosten für zwei Anwälte, das Gericht und die Auslagen trägt der Kläger bzw. seine Rechtsschutzversicherung. Was war geschehen? Die Familien Zombel und Zumbel (alle Namen geändert) leben in einem Reihenhaus mit vier Eigentumswohnungen. Auf der Hinterseite, zwischen Gebäude und Gärten, befindet sich ein für Fahrzeuge nutzbarer gesplitteter Weg, der allen Parteien gemeinsam gehört. Wenn es reichlich regnet, steht dort das Wasser.
Die Zombels und die Zumbels einigten sich deshalb darauf, die Zufahrt zu pflastern und boten ihren Nachbarn, den Zimbels, an, doch die Sache gemeinsam anzugehen. Herr Zimbel lehnte ab. Daraufhin legten die anderen beiden im Oktober 2003 allein und auf eigene Kosten los. Im Juli 2004 bekamen die Pflasterer Post von der Anwältin ihres Nachbarn. Darin wurden sie aufgefordert, den alten Zustand wieder herzustellen. Dies ist abgelehnt worden.
Herr Zimbel beschritt nun den Rechtsweg. Während einer Vor-Ort-Verhandlung, etwa zwei Jahre nach dem Baubeginn, wurden die Klagepunkte abgelehnt. Es fließe weder Nachbars Oberflächenwasser über Zimbels Grundstück, noch werde wegen des minimalen Absatzes zwischen der Pflasterung und seinem Splittbelag der Grundstückswert gemindert.
Dieser Niederlage folgte noch während der Verhandlung ein neuer Klageantrag. Der ebenfalls von den Zombels und Zum-bels gepflasterte Gehweg ragte etwa acht Zentimeter in das Zimbelsche Grundstück hinein. Dort schloss sich dessen Pflastergehweg mit einer Stufe an. Die acht Zentimeter würden eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Grundstücksrechte bedeuten, warf Zimbel ein. Er forderte den Rückbau.
Dem Richter ging das Ganze gegen die Hutschnur. Sein ernsthafter Hinweis, über eine Einigung und Klagerücknahme nachzudenken, lehnten Kläger und Anwältin ab.
Inzwischen ist der Fall entschieden. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger. In der Urteilsbegründung heißt es: „. . . muss angenommen werden, dass der Anspruch auf Grund bloßer Dickköpfigkeit, Schädigungsabsicht gegenüber den Beklagten oder aus sonstigem verfahrensfremdem Zwecke geltend gemacht wird.“
An Ort und Stelle hatte der Richter noch an die Streitparteien appelliert: „Sie sind Nachbarn. Kaufen Sie sich einen Kasten Bier oder eine Flasche Wein und . . .“ Diese Bitte nach einer gütlichen Einigung soll bis heute nicht erhört worden sein. Die Zombels und Zumbels auf der einen und die Zimbels auf der anderen Seite gehen sich nach wie vor aus dem Weg. Bis zum nächsten Klage-anlass . . . (kuro/mf)

Hintergrund Was tun beim Streit?
 In Brandenburg dürfen Nachbarstreitigkeiten vor Gericht nur dann ausgetragen werden, wenn vorher eine Schlichtung vor einer Schiedsstelle versucht worden ist. Laut Amtsgericht Senftenberg gelingt dies in der Hälfte der Fälle. Dann sind auch nur geringe Auslagen zu bezahlen. Vor Gericht wird es teuer, es sei denn, eine Rechtsschutzversicherung zahlt. Von dieser wünschen sich die Gerichte eine eingehendere Prüfung der Sachverhalte, ehe eine Deckungszusage gegeben wird.