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Zerwürfnisse und dicke Luft

Ruhland. Machtverhältnisse in Ruhland auf den Kopf gestellt. Statt CDU-Mehrheit jetzt ausgeglichenes Kräftemessen. Nächste juristische Auseinandersetzung öffentlich angekündigt. Andrea Budich

Die Karten sind neu gemischt: Das politische Kräfteverhältnis im Stadtparlament ist nach dem rechtlich nicht haltbaren Ausschluss eines Mitgliedes der CDU-Fraktion neu ausgelotet. Die Zerstrittenheit und Zerwürfnisse bestehen fort. Das sind unterm Strich die Ergebnisse nach dem öffentlichen Kräftemessen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Montagabend - mit großem Interesse von zahlreichen Ruhlandern in den Zuschauerreihen verfolgt und kommentiert.

Nachdem sich die bisher mit acht Mitgliedern stärkste Fraktion im Parlament, die der Christdemokraten, in Folge des verfehlten Rausschmisses mit juristischem Nachspiel aufgelöst hat, gehen nun zwei neue Fraktionen an den Start. Zum einen hatten sich bereits im Vorfeld vier einstige Mitglieder der alten CDU-Riege zur neuen Fraktion Ruhland zusammengeschlossen. Wieder neu aufgestellt hat sich mit Bekanntgabe am Montagabend auch die Fraktion namens "Neue CDU" mit Dietrich Erbert, Roger Paulick und Helmut Methner. Zur neu gegründeten Fraktion gehört auch Bürgermeister Uwe Kminikowski, was laut Kommunalrecht für ehrenamtlich tätige Bürgermeister auch zulässig ist.

Eine neue politische Heimat hat zudem Dr. Michael Fiedler gefunden, den die alte CDU-Fraktion loswerden wollte und der dies erfolgreich rechtlich hatte überprüfen lassen. Als engagierter und fachkompetenter Mitstreiter verstärkt er jetzt die Fraktion des Unabhängigen Freien Wählerbundes (UFW).

Die Machtverhältnisse haben sich damit verschoben in der Elsterstadt. Die bequeme CDU-Mehrheit gibt es nicht mehr. Das Kräfteverhältnis ist seit Montagabend ein sehr ausgeglichenes. Die Fraktionen Neue CDU, Ruhland und der Unabhängige Freie Wählerbund sind gleich stark mit je vier Mitstreitern aufgestellt. Von den drei SPD-Mandaten sind nur zwei besetzt, da es auf der SPD-Liste keinen Nachrücker gibt. Die Fraktion der Linken besteht gleichfalls aus zwei Mitgliedern. Damit dürfte es künftig für die CDU-Fraktion bei wichtigen Abstimmungen wesentlich schwieriger werden, Mehrheiten zu organisieren. Ein Beispiel dafür war gleich am ersten Abend in neuer Besetzung zu erleben. Nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Michael Fiedler, für die Annahme der seit November heftig diskutierten Sondernutzungssatzung geworben hatte, wurde selbige auch durchgewunken. Die vier Enthaltungen von der CDU-Bank spielten dabei keine Rolle und konnten den Satzungserlass nicht stoppen. Verschoben haben sich auch die Machtverhältnisse im Amts- und Hauptausschuss. In beiden Gremien fällt das Mandat, das der CDU-Fraktion zusteht, auf Uwe Kminikowski, der dafür als Bürgermeister automatisch gesetzt ist. Weil er sich der Fraktion angeschlossen hat, zählt er laut Kommunalverfassung auch für die Fraktion. "Dadurch konnte die CDU kein weiteres Mitglied entsenden", erklärt Vize-Amtsdirektor Christian Konzack.

Das letzte Kapitel im parlamentarischen Kräftemessen wird dies nicht gewesen sein. Rechtlich möglich und im Verwaltungssitz daher auch erwartet, sind weitere Anträge zur Neubesetzung der Fachausschüsse. Derzeit sind alle drei Ausschüsse mit Mitgliedern der aufgelösten CDU-Fraktion besetzt. Auch was die Besetzung der Stellvertreter-Posten für den Bürgermeister betrifft, sind Veränderungen wahrscheinlich. Den ersten Stellvertreter-Job hat mit Helmut Methner ein CDU-Mitglied inne, was nicht mehr dem Kräfteverhältnis entspricht.

Die erhoffte Ruhe nach dem Sturm zeichnet sich indes nicht ab an Ruhlands Horizont. Die nächste juristische Auseinandersetzung ist seit Montagabend im Gespräch. Nachdem Bürgermeister Uwe Kminikowski beim jüngsten Hauptausschuss seiner zweiten Stellvertreterin Sandy Feige vorgeworfen hat, ihren Pflichten nicht nachzukommen, will die Fraktionsvorsitzende des Freien Wählerbundes anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Rechte zu wahren. "Es bahnt sich neuer Zündstoff an", kommentiert der Amtsdirektor das nüchtern.