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Rekord-Haushalt in Senftenberg
Gewerbe lässt die Kassen klingeln

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Senftenberg. Verfrühte Bescherung in Senftenberg: Statt eines geplanten Defizits rechnet die Finanzverwaltung für dieses Jahr mit einem Plus von drei Millionen Euro. Ein Rekord-Haushalt. Von Jan Augustin

Einen Abend vor dem Nikolaustag hat Senftenbergs Kämmerin Teresa Stein den Stadtverordneten ein Rekord-Geschenk der Extraklasse in die Stiefel gesteckt. Statt mit einem geplanten Defizit von rund drei Millionen abzuschließen, kann sich die Stadt in diesem Jahr über einen Überschuss von voraussichtlich drei Millionen Euro freuen. Hauptursache sind die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen. „Das ist extrem positiv und wieder einmal ein Rekord“, freut sich Teresa Stein. Doch die ausschweifende Weihnachtsfeier bleibt Dienstagabend aus. Die Stadtverordnetenversammlung läuft bis auf einige wenige Kommentare zumeist sachlich und in gewohnten Bahnen.

Teresa Stein holt zunächst die mahnende Rute aus dem öffentlichen Geldsack. Denn die Stadt habe in diesem Jahr nicht wie erwartet die hohen Beträge an ein großes Unternehmen zurückzahlen müssen. Dass es sich dabei um die Steuer-Rückforderungen von Vattenfall handelt, sagt sie zwar nicht. Es weiß aber jeder. Zudem warnt sie angesichts der geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019 vor zu viel Euphorie und fordert Sparsamkeit. Die Mehreinnahmen müssen beiseite gepackt werden, sagt sie.

Mit Blick auf den Haushalt 2018 ist das auch angebracht. Denn dieser wird bei einem Gesamtvolumen von gut 40 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von voraussichtlich rund 1,6 Millionen Euro abschließen. Ein Haushaltssicherungskonzept muss trotzdem nicht erstellt werden, da die Stadt über ausreichend Rücklagen verfügt, erklärt die 1. Beigeordnete. Bei einem Eigenanteil von etwa zehn Millionen Euro will die Stadt von 2018 bis 2021 etwa 22,3 Millionen Euro investieren. Das meiste Geld soll in Kitas, Horte, Feuerwehren, Straßen und Schulen gesteckt werden.

Der überwiegende Teil der Ratsrunde befürwortet den Haushalt ohne Beanstandung. Nur beim geplanten Schulzentrum gibt es Uneinigkeit. Die Linke fordert, dass dessen Realisierung – wie ursprünglich von der politischen Mehrheit beschlossen – im Entwurf enthalten bleibt, findet dafür aber keine Mehrheit. Die Verwaltung habe die Umsetzung für das Jahr 2019 aus dem Konzept gestrichen, um den Haushalt nicht unnötig aufzublasen. Im kommenden Jahr soll nun noch einmal gründlich geplant werden. Parallel werde die Verwaltung nach einem geeigneten neuen Förderprogramm Ausschau halten. Wenn das Projekt dann doch schneller als gedacht voranschreitet, könne die Ratsrunde jederzeit wieder neu beschließen. Auch Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, den politischen Willen rausgenommen zu haben. „Wir planen ja weiter“, sagt er. Der Weg für ein neues Schulzentrum am Standort Dr.-Otto-Rindt-Oberschule sei keinesfalls verbaut.

Neben den Rekord-Gewerbesteuern legt Teresa Stein zum Schluss noch ein weiteres Haushalts-Präsent auf den Gabentisch. Denn mit 164 Euro (2017) habe Senftenberg die im Umkreis niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Insgesamt steht die Kreisstadt aktuell mit etwa vier Millionen Euro in der Kreide, Tendenz sinkend.