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| 13:38 Uhr

Strukturwandel Lausitz
Der Fahrplan für den Bericht der Kohlekommission steht fest

Sie wollen endlich Klarheit. Die Bewohner des Ortsteils Proschim in Welzow wollen endlich wissen, ob sie einem erweiterten Tagebau weichen müssen oder doch nicht. 	Foto: Siegel
Sie wollen endlich Klarheit. Die Bewohner des Ortsteils Proschim in Welzow wollen endlich wissen, ob sie einem erweiterten Tagebau weichen müssen oder doch nicht. Foto: Siegel FOTO: LR / Jan Siegel
Berlin. Schon Ende Oktober will die Kohlekommission ein Dokument über die wirtschaftliche Zukunft der jetzigen Braunkohlereviere vorlegen. Anfang Dezember folgt dann noch ein konkreter Kohleausstiegsplan. Von Jan Siegel

Die Lausitz hat mächtig Eindruck gemacht, bei den Mitgliedern der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das sagte Sprembergs Bürgermeisterin Christine Hentier (parteilos), die als stimmberechtigtes Mitglied selbst in der 28-köpfigen Kohlekommission sitzt. Die Lausitzer hätten bei den Terminen in Weißwasser und in Großräschen ein deutliches Zeichen gesetzt. Und dabei spricht die Spremberger Kommunalpolitikerin nicht nur über die rund 2000 Bergleute und Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) vor den Tagungsorten, sondern auch über die Fachleute aus der Region, die während der beiden Sitzungsrunden die Region und ihre speziellen Herausforderungen vorgestellt hatten.

Sehr gut angekommen sei ein recht konkretes Papier zur Entwicklung einer Modellregion in Südbrandenburg und Ostsachsen, das die Lausitzrunde vorgelegt hatte. Der Hinweis Herntiers auf das Dokument ist nicht ganz uneigennützig, schließlich gehört sie zu den Mitautoren. Die Lausitzrunde ist der Zusammenschluss von Landkreisen und Kommunen aus Südbrandenburg und Ostsachsen.

Kritisch angemerkt worden ist von einigen Mitgliedern der Kohlekommission bei der Sitzung in Großräschen aber der Wirrwarr von Interessengruppen und Institutionen, den es nach wie vor in Bezug auf den Strukturwandel in der Lausitz gibt. In Großräschen ist ganz deutlich geworden: Die Kommission wünscht sich eine klare Aufteilung von Kompetenzen und eine Führungsstruktur zwischen Lausitzbeauftragten, Innovationsregion Lausitz, Wirtschaftsregion Lausitz, Lausitzrunde etc. Das berichten Sitzungsteilnehmer.

Auf dem Weg zu einem Abschlussbericht steht die Kohlekommission erheblich unter Zeitdruck. Schon bis Ende Oktober soll eine erster Bericht der vorgelegt werden.

Die Bundesregierung erwartet in dem Bericht konkrete Vorschläge wie bei einer Energiewende und  dem damit verbundenen Braunkohleausstieg dramatische wirtschaftliche Strukturbrüche in den Revieren verhindert werden könnten.

Am Freitag ist die Gliederung des Abschlussberichts beschlossen worden. Die Kommission setzt auf das Konzept „Vorfahrt für Strukturentwicklung“. Im Klartext: Ausbauprojekte für Straßen, Schienen und Datennetze in den Braunkohlegebieten müssten bevorzugt angegangen werden. Sie sollen auf einer planerischen Überholspur an anderen Projekten des Bundes, beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan, vorbeiziehen.

Trotz umfangreicher Förderungen sollen vor allem neue private Investitionen in den Kohleregionen die wirtschaftliche Neuausrichtung sichern. Gleichzeitig aber hebt die Kommission die bevorzugte Ansiedlung stattlicher Behörden und den Ausbau von Forschungsstandorten in den Revieren hervor.

Dafür ausgesprochen hatte sich am Donnerstag in Großräschen auch Kommissionsmitglied Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Der langjährige Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagte der RUNDSCHAU: „Die Region muss sich jetzt so teuer verkaufen wie nur möglich.“ Der Verfechter eines vorgezogenen Kohleausstiegs geht davon aus, dass bei einem eher langfristigen Ausstieg der Handlungsdruck für die Politik schwindet. „In den 2040-er Jahren fragt dann keiner mehr, was aus den Regionen wird.“

Nach ihrem Bericht über den Strukturwandel soll die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis Anfang Dezember noch ein ganz heißes Thema angehen. Dann erwartet die Bundesregierungen konkrete Daten für einen Ausstieg aus der Braunkohle.