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Ärger im Nahverkehr
Betriebsrat übt im Busstreit abermals Kritik am Kreis

René Walter ist immer noch Betriebsratsvorsitzender der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft.
René Walter ist immer noch Betriebsratsvorsitzender der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft. FOTO: Jan Augustin
Senftenberg. Bei einer Pressekonferenz sollen falsche Fakten genannt worden sein. Altbeschäftigte fühlen sich „gedemütigt und belogen“. Von Jan Augustin

Der immer noch amtierende Betriebsratsvorsitzende der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), René Walter, hat erneut heftige Kritik am Landkreis Oberspreewald-Lausitz geübt. Der Großteil der ehemaligen Beschäftigten fühle sich „wieder einmal gedemütigt, belogen und verarscht. Nach dem wiederholten Schönredens des unfairen Ausschreibungsverfahrens der Verkehrsleistung OSL bringt es die Altbeschäftigten abermals auf die Palme“, schimpft er. Hintergrund ist eine Pressekonferenz vor zehn Tagen. Sie sollte in dem seit dem Betreiberwechsel im August wieder aufgeflammten Busstreit mit 14 Verfahren am Arbeitsgericht aufklären. Die in der Öffentlichkeit kursierenden „teils unsachlichen Argumente“ und „falschen Informationen“, wie es in dem Anschreiben für die Medienvertreter hieß, sollten da geradegerückt werden. Eingeladen hatte Landrat Siegurd Heinze (parteilos). Beiseite standen ihm die für den Nahverkehr zuständige 1. Beigeordnete Grit Klug, die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD), der Chef des neuen Betreibers, Alfons Dienel, und der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz, Gregor Niessen.

René Walter, der mittlerweile bei der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald angestellt ist, per Gericht aber sein Betriebsrats-Mandat bei der SBN verlängert hat, wirft dem Landkreis nun vor, selbst falsche Informationen verbreitet zu haben. So war im Pressegespräch zum Beispiel die Rede davon, dass Ende September kein arbeitsloser Busfahrer in Oberspreewald-Lausitz gemeldet sei. Zur Wahrheit gehört aber auch, sagt René Walter, dass jetzt immer noch etwa zehn ehemalige SBN-Mitarbeiter arbeitslos sind, zehn Mitarbeiter vorzeitig in Rente gegangen waren und 15 Beschäftigte den Landkreis verlassen haben. Auch die Aussage, dass sich der Stundenlohn für rund 90 Prozent der eingestellten, ehemaligen SBN-Busfahrer erhöht habe, sei falsch. „Circa 40 Mitarbeiter, die vom Neubetreiber eingestellt wurden, verdienen deutlich weniger für die gleiche Arbeit“, sagt Walter. „Und warum?“, fragt der Lübbenauer rhetorisch. „Weil die Kreistagsabgeordneten bei der Ausschreibung die Arbeitnehmerübernahmeerklärung herausgestrichen haben.“ Auch sei der Urlaubsanspruch bei der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck nicht höher als zuvor. Er liegt jetzt bei 27 Tagen. Bei der SBN fing der Arbeitnehmer zwar bei 25 Tagen an, jedoch gab es nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit schon 28 Tage. Etwa 70 Beschäftigte hatten sogar 30 Tage Urlaub, da sie seit mehr als sieben Jahren im Unternehmen tätig waren, erklärt Walter.

Unterdessen kämpft der Betriebsratsvorsitzende noch mit einem anderen Problem. Viele ehemalige SBN-Mitarbeiter warten auf die im Sozialplan festgelegten Abfindungen und Nachteilsausgleiche. „Auch hier müssen sich die Altbeschäftigten ihre erworbene Ansprüche wieder einklagen“, ärgert sich Walter. Der Mutterkonzern der SBN, die Netinera, verweigere mit Verweis auf die Gerichtsverfahren, bisher die Zahlung dieser Gelder.