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Frage 5 an die Bürgermeisterkandidaten in Schipkau
Wie entlasten Sie den Geldbeutel der Bürger?

Schipkaus Bürgermeister-Krimi geht in die Endphase. Der Wahl-Countdown läuft. Mehr als 420 Briefwähler haben bereits ihre Stimme abgegeben. Zum Abschluss fragt die RUNDSCHAU: Bei Straßenausbaubeiträgen, die in Brandenburg laut Kommunalabgabengesetz zu erheben sind, geht es auch in Schipkau ans Geld der Bürger. Nach den Anliegern der Schipkauer Ortsdurchfahrt werden demnächst die Hörlitzer zur Kasse gebeten. Was wollen Sie als neuer Bürgermeister tun, um diese Kostenexplosion zu stoppen?

Klaus Prietzel (CDU):

In dieser Hinsicht bin ich seit langem aktiv, aber die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist bekanntlich durch Landesgesetz geregelt. Von diesen Gesetzen kann eine Gemeinde nicht einfach abweichen. Um hier etwas zu ändern, ist eine landespolitische Aktion notwendig, wie wir sie gemeinsam mit Senftenberg initiieren. Unser Ziel ist dabei eine differenzierte Umlage und die Möglichkeit für Gemeinden, Sondersatzungen zu erlassen. Um die Kosten zu begrenzen, haben wir in unserer Gemeinde stets auf einen zweckdienlichen Straßenbau geachtet. Wir versuchen, dass Partner wie z.B. der Wasserverband an der Baumaßnahme mitwirken. So sollen die Baukosten beherrschbar bleiben. Wir achteten auf eine sorgfältige Planung, um Nachträge zu vermeiden. Die Straßenpflege und Instandsetzung hat Vorrang vor dem Ausbau.

Steffen Fiebig (parteilos):

Alle Baumaßnahmen sollte man auch als BM vor Ort begleiten. Als gelernter Schlosser war ich jahrelang in der Baubranche als Stahl- und Stahlbetonhochbauer tätig – da habe ich mittlerweile ein geübtes Auge. Mit den Bürgern ins Gespräch kommen ist ein Muss, damit die Zweifel und Fehler im Vorfeld beräumt werden können. Fehler, wie sie in der Schipkauer Hauptstraße gemacht wurden., Bäume mitten auf dem Gehweg, die kantigen Ecken an den Straßeneinengungen – die Kehrmaschinen können da nicht reinigen, zugebaute Einfahrt (Gehweg) zum Gartenbau Mayer. Am kommunalen Abgabegesetz kann ich bestimmt nicht rütteln. Fehler und unnütze Baumaßnahmen streichen, damit keine Kostenexplosion entsteht. Fehler, wie sie aus meinen Augen in der Schipkauer Hauptstraße gemacht wurden stoßen bei mir auf Unverständnis. (...)

Ingo Hubatsch (AfD):

Diese Beträge sind ein explosives Thema, das mir schon aus meiner Zeit als Gemeinderats- und Bauausschussmitglied absolut bekannt ist. Für die Anlieger ist es nicht nachvollziehbar, dass ihnen wiederholt derartige Kosten aufgebürdet werden und viele sind  finanziell schlichtweg überfordert damit. Meinem Wunsch, diese Beiträge so gering wie möglich halten, steht derzeit jedoch das Kommunalgesetz des Landes Brandenburg entgegen, das endlich auf Landesebene korrigiert werden muss. Ich würde hier auf unsere ab 2019 sicherlich starke AfD-Fraktion im Landtag setzen und bin sicher, dass unsere Bürgerpartei hier positiv Einfluss nehmen wird. Dass dies in akuten Fällen leider keine schnelle Hilfe bedeutet, ist mir bewusst, aber die Betroffenen sollten zumindest offen darüber aufgeklärt werden.

Sven Irrgang (SPD):

Zunächst ist festzuhalten, dass es neben den genannten großen und besonders kostenintensiven Straßenbaumaßnahmen auch verschiedene „kleinere“ grundhafte Erneuerungen im Gemeindegebiet gab, bei denen sich die Anwohner ebenfalls beteiligen mussten – ohne mediale Aufmerksamkeit. Grundsätzlich ist mein Standpunkt der, dass das Land Brandenburg hier dringend nachbessern muss. Es gibt deutschlandweit Beispiele, dass es auch mit geringeren Straßenausbaubeiträgen (oder ganz ohne) funktionieren kann. Hier müssen sich die Kommunen gemeinschaftlich endlich Gehör bei der Landesregierung verschaffen, um einen Umdenkprozess auszulösen. Im ersten Schritt geht es darum, die prozentualen Anteile für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Um das zu erreichen werde ich mich aktiv einbringen.

Ringo Jünigk (Linke):

Sich als Bürgermeister plötzlich für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) stark machen zu wollen, ist erstaunlich. Als Mitsprecher der 1. Generation der Bürgerinitiative „Ortsdurchfahrt Schipkau“ versuchten wir vor sechs Jahren vergebens, Licht in die Akten- und Gesetzeswälder zu bringen. Beim Akteneinsichtswunsch tendierte die Unterstützung des Bürgermeisters gegen Null. Und obwohl die Gemeindevertreter eine Sondersatzung beschlossen, wurde diese vom Vorsitzenden der Kommunalaufsicht OSL, Herrn Heinze, abgeschmettert.

Die Brandenburger LINKEN begrüßen diese Debatte und sind für eine soziale und gerechte Lösung offen. Die bisherigen Vorstöße von uns sind bislang an der SPD gescheitert. Dazu kommt die ablehnende Haltung der kommunalen Spitzenverbände.

Cornelia Müller (parteilos):

Ich stehe auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und aus dieser Sicht kann es nur um die Abschaffung der Belastungen aus den Straßenausbaubeiträgen gehen. Dazu muss das Kommunalabgabengesetz von Brandenburg geändert werden. Es ist in der vorliegenden Form nicht zeitgemäß. Dazu gilt es Partner zu suchen.