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| 15:05 Uhr

Innenministerium
Trotz Abschiebestopp: Lausitz wird gewalttätigen Flüchtling los

 Abgeschoben werden dürfen Menschen aus Deutschland nach Syrien nach wie vor nicht.
Abgeschoben werden dürfen Menschen aus Deutschland nach Syrien nach wie vor nicht. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Senftenberg. Die Rückführung eines syrischen Mehrfachstraftäters aus der Lausitz in sein Heimatland hat für Fragen gesorgt. Für Syrien gilt nach wie vor ein Abschiebestopp. Warum der gewalttätige Flüchtling trotzdem nach Damaskus flog.

Die Rückführung eines mehrfach straffällig gewordenen Syrers aus Brandenburg nach Damaskus ist aus Sicht des Brandenburger Innenministeriums gerechtfertigt. Bei dem Flug am vergangenen Mittwoch habe es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine „freiwillige geförderte Rückführung“ des 38 Jahre alten anerkannten Flüchtlings in die syrische Hauptstadt gehandelt, sagte der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Ingo Decker, am Samstag.

Für das Bürgerkriegsland Syrien besteht ein Abschiebestopp. Der Mann sei aber motiviert worden, freiwillig zurückzureisen, sagte Decker. Er habe für seine Rückkehr Geld erhalten.

Lr-online und die RUNDSCHAU hatten über den Fall berichtet. Gegen den 38-Jährigen Mann waren seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 13 Ermittlungsverfahren gelaufen. Wegen eines Angriffs auf eine Krankenschwester in Lübben war er zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Zuletzt hatte der Mann im Januar bei einer Antragstellung in Senftenberg Stühle geworfen und Mitarbeiter angeschrien, die Polizei sprach von einem „psychischen Ausnahmezustand“. Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), hatte daraufhin eine Abschiebung des anerkannten Flüchtlings nach Syrien gefordert.

(si/dpa)