Der Wasserverband Lausitz (WAL) hat alle Eigentümer bewohnter Grundstücke frühzeitig an den Investitionskosten für die neuen Abwasseranlagen beteiligt - und ist von den Nachbarverbänden dafür in den 90er-Jahren auch milde belächelt worden. Verbandsvorsteher Dr. Roland Socher kann es sich deshalb heute leisten, das aus dem hierzulande unerwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe entstandene Dilemma der meisten Entsorger äußerst entspannt zu beobachten. Denn als die modernen Klärwerke für eine umweltgerechte Schmutzwasserentsorgung in Lauchhammer, Brieske und Großräschen gebaut werden mussten, hat der heimische Verband - damals mit Horst Rublack an der Spitze - sofort auch die bereits mit einem Kanalanschluss ausgestatteten Grundstückseigentümer an den Investitionskosten für die neuen Klärwerke beteiligt. Moderat. Mit dem in der Beitragssatzung verankerten Verbesserungsbeitrag.

Viele andere Verbände haben damals nicht gehandelt und das Problem ausgesessen. Aufgeschreckt vom legendären Schmidt-Urteil am Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg (OVG) vom Dezember 2006, nach dem alle Grundstückseigentümer gleich zu behandeln und damit zu veranlagen sind, haben die Abwasserentsorger dann eilends Tausende von Bescheiden verschickt. Auch, weil die Verjährung drohte. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Abwassersatzung läuft die Beitragsfrist ab. Die hat das Land Brandenburg mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) dann fix verlängert. Mit dem Passus, die Vier-Jahres-Frist beginne ab der "ersten wirksamen Satzung". Und dieser Husarenstreich, der bislang allen gerichtlichen Instanzen Stand gehalten hatte, ist vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Auf die Klage von zwei Grundstückseigentümern aus Cottbus. Die erfolgte Gesetzesänderung zum Kommunalabgabengesetz ist demnach unzulässig und für unwirksam erklärt worden. Die Richter sehen unter anderem das Grundrecht der Bürger auf Vertrauensschutz verletzt. Sie erklären die "erste Satzung" für maßgeblich. Und damit sind die meisten verschickten Beitragsbescheide der Nachbarverbände reif für den Papierkorb, weil tatsächlich verjährt. "Die Last der getätigten Investitionen bleibt aber trotzdem bei den Bürgern", stellt Roland Socher fest. Der Experte prophezeit drastische Gebührenerhöhungen. Die rückwirkenden Folgen aus dem BVG-Urteil seien für die Betroffenen noch nicht überschaubar.

Für die Anschlussnehmer im heimischen Verbandsgebiet ändert sich nichts, betont Roland Socher. Denn die einmalig erhobenen Beiträge des Wasserverbandes Lausitz (WAL) sind sowohl für die Neu- als auch die Altanschließer rechtskräftig und durch das frische Altanschließer-Urteil nicht angreifbar.

Alle getätigten Investitionen hat der WAL bis dato generell zu 15 Prozent über Beiträge der Grundstückeigentümer (Altanschließer mit differenziertem Beitrag nur für die Kosten der Kläranlagen), zu etwa 25 Prozent über Fördermittel und zu 60 Prozent langfristig über die normalen Gebühren finanziert. Letztere stehen derzeit nicht zur Debatte.

Zum Thema:
Der Altanschließer-Problematik unterliegen alle Grundstücke im Beitrittsgebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins, die mit dem Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 über einen Anschluss an einen Schmutzwasserkanal verfügten und an eine Behandlungsanlage angeschlossen waren. Seit dem Jahr 1994 sind im Versorgungsgebiet des Wasserverbandes Lausitz (WAL) insgesamt etwa 15 700 Eigentümer mit Anschlussbeiträgen veranlagt worden. Knapp 6000 davon haben Altanschließerbeiträge (ursprünglich Verbesserungsbeiträge) entrichtet. Insgesamt sind damit 29 Millionen Euro an Beiträgen für Investitionen in die Kanalnetze und die Schmutzwasserreinigungsanlagen eingespielt worden. Etwa sechs Millionen Euro davon entfallen auf die Altanschließer. Diese sind ausschließlich an Investitionskosten für die neuen Kläranlagen, nicht an den alten Kanälen, beteiligt worden. Der Wasserverband Lausitz geht davon aus, dass alle Eigentümer von Grundstücken am Kanalnetz ihre Bescheide erhalten haben und diese rechtlichen Bestand haben. Offene Verfahren gibt es nicht mehr. Quelle: WAL