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Streit um Nahverkehr in Oberspreewald-Lausitz
Aufmüpfige Richterin stellt Genossen

Lore Seidel ist Arbeitsrichterin und SPD-Mitglied. Beim kleinen Parteitag des Unterbezirkes in Klettwitz kritisierte sie ihre Genossen.
Lore Seidel ist Arbeitsrichterin und SPD-Mitglied. Beim kleinen Parteitag des Unterbezirkes in Klettwitz kritisierte sie ihre Genossen. FOTO: Jan Augustin / LR
Senftenberg. Im Streit um die Vergabe des Busverkehrs hat Lore Seidel erneut heftige Kritik geübt. Vor ihren Genossen macht sie nicht Halt. Von Jan Augustin

Die Genossen in Oberspreewald-Lausitz klingen zufrieden mit sich und ihrer Arbeit. Dieser Eindruck überwiegt zumindest in den ersten drei Stunden des kleinen SPD-Parteitages in Klettwitz. Klar, da sei die Schlappe bei der Bundestagswahl, die sich mit den schlechten Werten der SPD auch in der Lausitz widerspiegelt. Die geplante Kreisgebietsreform hat ein jähes Ende gefunden, was Enttäuschung hervorruft, aber auch Erleichterung. Auf Landes- und Kreisebene sei in dieser Legislaturperiode dennoch viel angeschoben und verwirklicht worden. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen können sich sehen lassen: Thomas Zenker bleibt in Großräschen im Amt, und in Vetschau unterlag der SPD-Herausforderer Uwe Jeschke nur knapp dem parteilosen Bengt Kanzler. Der Unterbezirk mit 196 Mitgliedern zieht eine positive Bilanz - mit 16 neuen Genossen bei nur acht Austritten. Eine selbstkritische Analyse bleibt weitgehend aus. Fred Gleitsmann fordert dann, dass in der Partei künftig mehr „kontrovers diskutiert und kritisch hinterfragt“ werden muss. Und sein Wunsch wird sofort erfüllt.

Lore Seidel, die ihren Antrag auf Redezeitverlängerung auf fünf Minuten durchboxt, nutzt diese dann mit einer Brandrede, die sich auch gegen die eigenen Genossen richtet. Es geht um die Vergabe des Busverkehrs. Nach zehn Jahren hatte der Landkreis diese Leistung neu ausgeschrieben und vergeben. Der bisherige Betreiber, die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), hat sich nicht beworben. Seit August rollen die weißen Busse der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck. Das SPD-Basis-Mitglied Lore Seidel verfolgt dieses Thema auch ihres Berufes wegen. Die Arbeitsrichterin verhandelt mehrere Prozesse mit klagenden ehemaligen SBN-Beschäftigten. „Sie fühlen sich zurecht vom Landkreis im Stich gelassen“, sagt sie. Dass sich nun einige der Anwesenden verletzt fühlen, das weiß sie, sagt Lore Seidel, die in Klettwitz von einem Genossen als „aufmüpfige Richterin“ begrüßt worden war. Klar stellt sie, dass bei Ausschreibungen eine Übernahmeverpflichtung von der EU gestattet sei, ja empfohlen werde. Daraus folge, dass die bisherigen Arbeitsjahre der Beschäftigten auch bei dem neuen Auftragnehmer hätten berücksichtigt werden müssen. Hier aber wurden alle Mitarbeiter als Neueingestellte eingestuft. „Das bedeutet: Verluste von 100 bis 600 Euro“, rechnet sie vor. Mit den Daten, die sie von SBN und Arbeitsagentur bekommen habe, ergebe sich jedenfalls ein ganz anderes Bild als das, das kürzlich bei einer vom Kreis organisierten Pressekonferenz gezeichnet wurde. Beim neuen Betreiber erleiden nach Seidels Berechnungen mehr als 50 Busfahrer und andere Mitarbeiter Gehalts-Verluste. Als Grundlage nutzt sie den Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg, den der neue Betreiber anwenden muss, den aber auch die SBN hätte anwenden müssen, wenn sie sich beworben hätte. Der Unterschied: Bei der SBN hätten die Betriebszugehörigkeiten angerechnet werden müssen und die Mitarbeiter so mehr verdient. Die SBN hatte deshalb nach eigenen Aussagen auf eine eigene Bewerbung verzichtet. „War der Wettbewerb korrekt und fair?“, fragt Lore Seidel und antwortet auf ihre Weise: „Korrekt ok, aber fair? Was ist daran fair, wenn sich Beschäftigte, die auf eine jahre-, teilweise jahrzehntelange Betriebszugehörigkeit zurückblicken können, gekündigt werden, sich für den selben Job neu bewerben und erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen?“ Vertan worden sei zudem die Chance, den Nahverkehr wieder zu kommunalisieren. „Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und gehört meines Erachtens in die Hände des Staates“, sagt Lore Seidel in Richtung SPD-Kreistagsfraktion. Sozialdemokratische Politik mache die nicht.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete Olaf Gunder reagiert aufgebracht: „Wir haben uns lange mit dem Thema beschäftigt.“ Mit dem Betriebsrat sei diskutiert worden. Klar gewesen sei, dass die Busfahrer gebraucht würden und dass der Konzern die gesamte Firma auf Verschleiß gefahren habe. Dass jetzt Mitarbeiter klagen, sei legitim. Emotional reagiert auch die SPD-Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness. Dass eine Richterin außerhalb des Verfahrens dazu öffentlich Stellung beziehe, sei fragwürdig. Lore Seidel nimmt’s gelassen und empfiehlt eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben.