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| 02:47 Uhr

Vorschrift bremst Radler auf sicherem Weg aus

Großkmehlen. Der lang erkämpfte neue Radweg an der viel befahrenen Landesstraße 59 zwischen Kleinkmehlen und Großkmehlen hat Tücken. Denn durchgängig in beiden Fahrtrichtungen ist die neue Asphaltpiste für die Radler nicht. Kathleen Weser

Der gesamte Radweg-Neubau ist im Auftrag des Amts Ortrand als "Gehweg mit einer Querungsstelle", die sich in Höhe einer zunächst geplanten Mittelinsel befindet, erfolgt. Der Ebbe im Landesfinanztopf für Straßenwesen ist geschuldet, dass die Radfahrer der Straßenverkehrsordnung streng folgend weiter am Rand der stark befahrenen Landesstraße unterwegs sein müssen. Mehr als 200 000 Euro wurden investiert.

Die Bauausführung und die Rechtslage lassen lediglich zu, dass der neu ausgebaute straßenbegleitende Weg teilweise freiwillig von den Radlern nutzbar ist. Als Gehweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei". In der Fahrtrichtung nach Großkmehlen wird der Radler auf gut der Hälfte der Strecke jäh ausgebremst und zum Absteigen gezwungen: Denn hier muss er die Straßenseite wechseln. Ab der Querungsstelle, die Radler vor allem derzeit auf schneebedeckten Straßennebenanlagen fälschlicher Weise schon hinter den Leitplanken der Einmündung nach Kleinkmehlen vermuten, ist der Weg nach Großkmehlen nur noch für Fußgänger frei. In der Gegenrichtung indes darf der Radler durchgängig in die Pedale treten. Das bestätigt die Straßenverkehrsbehörde Oberspreewald-Lausitz.

Die Bürokratie lässt grüßen. Denn: "Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2010 sind an die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (Beschilderung mit Verkehrszeichen 237 "Radweg", 240 "gemeinsamer Geh-/Radweg" oder 241 "getrennter Geh-/Radweg") hohe Hürden geknüpft, da diese eine Beschränkung des fließenden Verkehrs darstellt", begründet die Behörde. In den meisten Fällen sei daher lediglich die Freigabe des Gehwegs für Radfahrer möglich, wobei auch hier die Belange der Fußgänger zu beachten seien. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) schreibe vor, die Benutzungspflicht von linken Radwegen innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht anzuordnen. "Ausnahmsweise ist ein Benutzungsrecht für Radfahrer durch das Zusatzzeichen "Radfahrer frei" in Betracht zu ziehen, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zwingend erforderlich machen", so die Verkehrsexperten des Landkreises weiter.

Für eine sichere Umfahrung des Bereiches, in dem die Landesstraße 59 und die Kreisstraße 6635 am Ortseingang Klein kmehlen im Kurvenbereich kreuzen, wurde gesorgt. Für den Gehwegabschnitt zwischen Querungsstelle und der südlichen Bebauung indes sei derzeitig nur ein einseitiges Benutzungsrecht möglich, "da am Beginn des ausgebauten Gehweges eine sichere Querung der Radfahrer nicht gesichert ist". Hier fehle die erforderliche Aufstell- und Wartefläche. Eine Freigabe als Radweg in beide Fahrtrichtungen sei aber nicht zwingend erforderlich. Die Landesstraße verlaufe geradlinig, die Sicht sei gut und die Verkehrsdichte sei für eine Landesstraße durchschnittlich. Zudem sei das Unfallgeschehen unauffällig. Die Radfahrer könnten also in beiden Fahrtrichtungen die Fahrbahn der Landesstraße 59 nutzen (grundsätzliche Regelung Paragraf 2 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung/StVO). Der Gehweg darf alternativ teilweise freiwillig befahren werden.

Doch es gibt Hoffnung: Die Straßenverkehrsordnung ist Ende des vergangenen Jahres geändert worden. Noch sind die Richtlinien unklar und damit offen, ob die Beschilderung an der L 59 künftig lebenspraktischer wird.