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Markisen-Streit in Ruhland
Schonfrist für Ruhlander Innenstadt-Händler ist vorbei

Ruhland. Amt kassiert Ordnungsgeld bei säumigen Zahlern. Von Andrea Budich

Die im Juli von den Stadtvätern beschlossene Sondersatzung zur  Werbe-Nutzung  öffentlicher Straßen und Plätze in der Elsterstadt bleibt weiter umstritten. Annett Orthmann (SPD) hat bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung  den erheblichen Verzug bei der Umsetzung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrseinrichtungen in der Stadt kritisiert.

„Wir machen uns lächerlich, wenn die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen überhaupt nicht kontrolliert wird“, kritisierte sie. Wenn die Umsetzung des lange Zeit heiß umstritttenen neuen Regelwerks in der Stadt solange dauert, wäre aus ihrer Sicht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 sinnvoller gewesen.

Die öffentliche Schelte steckt der amtierende Amtsdirektor Christian Konzack ein, erklärt aber zugleich, dass die Schonfrist für Ruhlands Innenstadt-Händler nun vorbei ist.

Genehmigungspflichtige Teile wie Markisen, Fahrradständer, Werbetafeln und Ständer mit Warenauslagen müssen angemeldet werden. Wenn das nicht der Fall ist, werden nach Verstreichen einer angemessenen Frist ab sofort Ordnungsgelder fällig. Alle Gewerbetreibende sind darüber informiert.

Erste Resultate will der Amtsdirektor in der November-Stadtverordnetensitzung den Abgeordneten vorstellen.