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Untere Bauaufsicht zeigt den möglichen Lösungsweg auf

Schwarzheide. Die Rechtslage und die Lösung für das Wohnbauprojekt "Familienglück" sieht laut der kreislichen Bauaufsicht unter anderem so aus: Die Stadt Schwarzheide verfügt über einen Flächennutzungsplan (FNP), der seit dem 13. November 1999 in Kraft ist. red

Der Vorhabenstandort ist als Mischbaufläche angegeben. Seit dem 10. August 2009 existiert ein Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung und Überarbeitung dieses FNP. Nach derzeitigem Stand ist das betreffende Grundstück als Potenzialfläche der Innenentwicklung - Wohnbauflächen - gekennzeichnet. Rechtskraft besteht nicht. Bei einem FNP handelt es sich "nur" um einen vorbereitenden Bauleitplan, der die zukünftigen städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Gemeindegebietes darstellt. Der FNP ist keine Rechtsnorm. Damit bildet er auch keine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich.

Die Zulässigkeit des Vorhabenstandortes wird hier nach § 35 BauGB (Außenbereich) beurteilt, da die Grundvoraussetzungen für die Anwendbarkeit der Zulässigkeitsregeln des § 34 BauGB (Innenbereich) "innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils" nicht vorliegen.

Die Fläche wird von vier Erschließungsstraßen umgeben. Der Bebauungszusammenhang endet jeweils an der letzten Bebauung. Es handelt sich mithin um keine Baulücke. Aufgrund der Größe der unbebauten Fläche ist der Bebauungszusammenhang unterbrochen. Eine städtebauliche Vorprägung ist nicht gegeben. Im Sprachgebrauch wird dieses als "Außenbereich im Innenbereich" genannt.

Durch konsequente Bauleitplanung könnte mittels Bebauungsplan gemäß § 8 BauGB bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB eine organische Bebauung des Gesamtgrundstücks erreicht, Probleme der Erschließung geklärt sowie öffentliche und private Belange gegeneinander abgewogen werden.

Im März hatte sich der Bauausschuss der Stadt Schwarzheide in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde im März durch die Stadt Schwarzheide diesen Jahres gefasst.