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Tour-Stopp für Volksinitiativen

Senftenberg. Der Omnisbus für direkte Demokratie stoppt in Senftenberg. Das Gefährt wird vier Wochen lang in Brandenburg unterwegs sein, um für die beiden landesweiten Volksinitiativen "Wir entscheiden mit – Für faire Bürgerentscheide und Volksentscheide in Brandenburg" zu werben. Kathleen Weser

Das teilen die Initiatoren mit.

Das Ziel: Im nächsten Jahr sollen die vorgelegten Gesetzentwürfe abgestimmt werden. Für die erste Stufe, die Volksinitiative, werden 20 000 Unterschriften benötigt.

"Bürgerbeteiligung ist eines der großen Themen dieses Jahrzehnts. Viele Menschen wollen mitreden, gefragt werden und in wichtigen Fragen selbst entscheiden. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland will wie bisher nicht mehr regiert werden und spricht sich für mehr Volksabstimmungen auf allen Hoheitsebenen aus", erklärt Brigitte Krenkers von der gemeinnützigen Gesellschaft Omnibus für direkte Demokratie.

In Brandenburg sind Bürgerentscheide und landesweite Volksabstimmungen möglich. Viele Initiativen scheitern jedoch immer wieder an den vom Landtag festgesetzten Regeln. Das seien zu kurze Fristen, zu hohe Unterschriften- und Abstimmungshürden. Und über wichtige Themen dürfe gar nicht abgestimmt werden. Die beiden Volksinitiativen des Brandenburger Bündnis "Wir entscheiden mit!" wollen das ändern - zu einem fairen demokratischen und transparenten Verfahren für alle.

Weitere Informationen: im Internet wir-entscheiden-mit.de Omnibustour in Senftenberg 21. August auf dem Marktplatz 22. August am Schlossparkcenter jeweils 10 bis 18 Uhr