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| 02:44 Uhr

Streit um Winterdienstgebühr beigelegt

Der Winterdienst-Streit ist beigelegt worden. Gebühren bleiben in Ortrand Pflicht.
Der Winterdienst-Streit ist beigelegt worden. Gebühren bleiben in Ortrand Pflicht. FOTO: fotolia/Janetzko lr
Ortrand. Um des lieben Friedens willen haben die Ortrander Stadtväter im Frühjahr den Streit um die Winterdienstgebühren mit dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis reumütig beendet. Denn der Kampf vor den Gerichten um eine steuerfinanzierte Dienstleistung am Bürger schien verloren. Kathleen Weser

Die Erfolgsaussichten, den Bürgern das Räumen der Verkehrswege vor den Grundstücken auf Stadtkosten ersparen zu dürfen, sind im April des vorigen Jahres in Ortrand als so gering eingeschätzt worden, dass der Rechtsstreit beigelegt wurde. Denn die Stadt war mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Landrates, die Gebührenbescheide für die letzten vier Jahre rückwirkend an die Grundstücksbesitzer zu versenden, in zwei Instanzen gnadenlos gescheitert. Die Begründung war immer gleichlautend: Das Amt Ortrand, das die Winterdienstgebührensatzung der Stadt aus dem Jahr 2007 nie durchgesetzt hatte, steht in der Pflicht. Auch rückwirkend. Denn die Verjährungsfrist greift nur vier Jahre zurück.

Vor dem Gang zum Oberverwaltungsgericht haben die Stadtväter aufgegeben, durch die Rechtsprechung damit Klarheit zu erlangen, ob das Beräumen der Straßen und Plätze von Schnee und Eis den Anwohnern zwingend in Rechnung gestellt werden muss oder die Kommune - so sie leistungsfähig genug ist - das für alle Bürger übernehmen kann und will.

In missliche Lage hatte sich die Stadt Ortrand zuvor selbst manövriert. Denn hier war eine gültige kommunale Satzung für den Winterdienst von Amts wegen nicht durchgesetzt worden. Und das Argument, der Verwaltungsaufwand sei im Vergleich zu den Einnahmen unverhältnismäßig hoch und nicht sinnvoll, hatte das Amt Ortrand den Gerichten nicht mit Fakten belegen können. Denn es waren ja keine Bescheide erstellt worden.

Das Hickhack um die Winterdienstgebühr in Ortrand hatte vor nunmehr zehn Jahren begonnen. Kosten für das Beseitigen von Schnee und Eis wurden den Bürgern bis zum Jahr 2007 nicht abverlangt. Doch dann war die Stadt knapp bei Kasse und musste mit einem Sparplan nachweisen, dass sie Löcher im kommunalen Haushalt konsequent stopft. Unter anderem wurde deshalb die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Winterdienst beschlossen und in Kraft gesetzt. In den Amtsstuben des Amtes Ortrand aber wurden die Beträge nicht erhoben. Pflichtwidrig. Mehrere Änderungssatzungen zur Gebührenordnung für den Winterdienst entsorgte die Ratsrunde später in öffentlicher Sitzung auch in den Papierkorb. Das missfiel der Aufsichtsbehörde beim Landkreis gründlich. Sie prüfte und deckte auf, dass die gültige Satzung nicht umgesetzt wurde.

Das ist inzwischen rückwirkend nachgeholt worden. Die Gebührenbescheide des Amtes Ort rand für den Winterdienst der Jahre 2011 und 2012 waren gepfeffert. Die geltende Satzung hatte vor zehn Jahren eine Gebühr von 73 Cent pro laufendem Straßenmeter festgelegt. Auf der Basis sind die ersten rückwirkenden Bescheide, die von Verjährungsfristen unberührt sind, auch erstellt worden. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden die Beträge den tatsächlich angefallenen Kosten entsprechend angepasst - und nach unten korrigiert.

Verwaltungstechnisch ist Ort rand jetzt beim Winterdienst wieder voll auf dem Laufenden. Das grundsätzliche Anliegen ist gescheitert - wie zuvor auch in Lübbenau. Auch dort war der Versuch gestartet worden, eine "solidarische und gerechte" Finanzierung des Winterdienstes aus dem Steuersäckl auf die Beine zu stellen, statt nur die Grundstückseigentümer mit Gebühren zu belasten. Erfolglos. Denn das lässt das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg - übrigens wie bei den Straßenausbaubeiträgen ebenso - nicht zu.