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Streit um OSL-Busverkehr landet vor Gericht

Betriebshof Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft
Betriebshof Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft FOTO: Jan Augustin (LR-MOB-RED-204)
Senftenberg. Die Ausschreibung des Nahverkehrs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat nun ein Nachspiel vor Gericht. Gleich zehn Verfahren werden in den kommenden Wochen vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Mitarbeiter klagen auf Übernahme oder höherer Abfindungen. bob

Wie das Arbeitsgericht Cottbus am Dienstag mitteilte, sollen am 19. September in Senftenberg insgesamt zehn Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) eröffnet werden. In drei dieser Verfahren ist auch der neue Betreiber des Nahverkehrs in OSL, die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG), als weitere Beklagte in das Verfahren einbezogen. In einem Verfahren ist die OSL Bus GmbH, eine Tochtergesellschaft der KVG, weitere Beklagte.

Anlass für die Klagen ist die Neu-Ausschreibung des bereiften Nahverkehrs im Landkreis OSL. Die SBN hat bisher den Linienverkehr im Auftrag des Landkreises durchgeführt. Der Landkreis schrieb die Vergabe zum 1. August allerdings neu aus und erteilte den Zuschlag an die KVG, "die nun offensichtlich eine weitere Gesellschaft - die OSL Bus GmbH - mit der Durchführung betraute", erklärt Gerichtssprecherin Lore Seidel.

"Streitpunkt war zu Anfang die Art der Ausschreibung des Landkreises. Dieser hatte vorgeschrieben, dass sich die Bezahlung der Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg (TV-N Bbg.) zu richten habe, wie es das Vergabegesetz vorsieht. Eine Übernahmeverpflichtung mit der Garantie der bisherigen Lohnhöhe, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist, hatte der Landkreis hingegen in der Ausschreibung nicht zur Bedingung erhoben", so Lore Seidel weiter.

Dies führt nach Erkenntnissen des Arbeitsgerichts dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 Euro hinnehmen müssen. "Für die SBN, die den Beschäftigten den Lohn nach höheren Stufen zahlen muss, bestand so keine Möglichkeit einer erfolgversprechenden Bewerbung bei der Neuvergabe des Auftrags", schätzt das Gericht ein.

Daran hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik entzündet. Auch das Arbeitsgericht sieht diese Entscheidung des Landkreises offenbar kritisch. "Der Landkreis hätte die Möglichkeit gehabt, weitgehende soziale Standards in der Ausschreibung festzuschreiben. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die hier zu beachten war, ermöglicht das ausdrücklich", so Gerichtssprecherin Lore Seidel.

Nun muss das Arbeitsgericht urteilen. In den einzelnen Verfahren klagen bisherige SBN-Angestellte, vor allem der Betriebshöfe, auf Übernahme im Wege des Betriebsübergangs, eine höhere Abfindung oder - in einem Fall - auf Weiterbeschäftigung bei der SBN.