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Streit um fragwürdigen Fleiß im Rathaus

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Senftenberg/Lauchhammer. Als Richterin am Arbeitsgericht hat Lore Seidel durchaus auch schon kuriose Streitfragen entscheiden müssen. Der Rauswurf eines Behördenmitarbeiters, der zu viel gearbeitet hat in einer kommunalen Amtsstube, aber hat trotzdem absoluten Seltenheitswert. Kathleen Weser

Matthias F., zunächst als sehr hoffnungsvoller eigener Nachwuchs im Verwaltungsfach im Rathaus Lauchhammer geschätzt, ist gefeuert worden. Fristlos, dann ersatzweise ordentlich gekündigt. Denn der mit 36 Wochenstunden zuletzt im städtischen Bauhof beschäftigte junge Mann hatte moniert, die ihm hier zugewiesenen Verwaltungsaufgaben in dieser Arbeitszeit nicht bewältigen zu können. Als Vertretung einer in Vollzeit angestellten Mitarbeiterin im Mutterschutz hatte sich Matthias F. motiviert in den Job gestürzt - aber dann schnell die Hände gestreckt. Denn neue und auch übertragene bisherige Aufgaben hat er im angeordneten Zeitfenster nicht voll umfänglich geschafft. Ein reger Schriftwechsel darüber im Rathaus mündete in einen handfesten Streit. Der Angestellte forderte immer nachdrücklicher, seine Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden zu erhöhen oder seine Aufgaben zu reduzieren. Die Verwaltungsspitze einschließlich der Personalleitung reagierte darauf hartnäckig mit der klar formulierten Erwartung, dass die Arbeiten in der vereinbarten Arbeitszeit erledigt werden.

"Der Kläger", so die Arbeitsrichterin, "stand also zwischen Baum und Borke". Hätte er nach Ablauf seiner Arbeitszeit "einfach den Hammer fallen und Aufgaben unerledigt gelassen, wäre er gemaßregelt worden", stellt Lore Seidel sachlich fest. Der Anpfiff lauerte aber auch auf Matthias F., weil er dies vermied und letztlich zweieinhalb Wochenstunden mehr gearbeitet hat. "Eine Kündigung rechtfertigt das nicht", betont die Juristin. Die Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern könne nur subjektiv beurteilt werden. Dass der junge Mann sich im Job zurückgelehnt, also Arbeitsleistung zurückgehalten habe, sehe sie ausdrücklich nicht. Und die Stadt Lauchhammer habe auch nicht schlüssig nachgewiesen, dass die angeordneten Arbeiten in 36 Stunden zu machen seien. Das darzulegen, aber müsste für den Arbeitgeber grundsätzlich ein Leichtes sein, spricht die Arbeitsrichterin weiter Klartext. Zumindest für die Zeit der befristeten Mutterschaftsvertretung hätte die Stadt Lauchhammer dem Mitarbeiter die Mehrstunden bewilligen und entlohnen können, stellt sie fest. Und diese Watsche sitzt.

Doch der enttäuschte Verwaltungsfachangestellte, der inzwischen auch sein Studium mit Bravour abgeschlossen hat, stürzt über einen kapitalen Fehler: Emotional geladen und nichts Gutes erwartend war er in ein klärendes Gespräch unter vier Augen beim Rathaus-Chef gegangen. Das - wie die Richterin knallhart feststellt - "unterirdische Gespräch" mit Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos) muss Matthias F. rechtswidrig aufgezeichnet haben. Und nur über diesen Vertrauensbruch stolpert der Rathaus-Angestellte. Denn ein solcher ist rechtlich ein ordentlicher Kündigungsgrund.

Das lange Gesprächsprotokoll, das die Anwältin des Klägers zum Verfahren eingereicht hatte, ist doppelt brisant: Die neun Seiten, die Matthias F. in wörtlicher Rede niedergeschrieben hat, sind ohne ein außergewöhnliches fotografisches Gedächtnis so nicht wiederzugeben. Dass das Gespräch illegal aufgezeichnet wurde, daran besteht für die Richterin kein Zweifel. Dafür, dass der junge Angestellte zum Selbstschutz falsch gehandelt haben dürfte, zeigt sie trotzdem größtes Verständnis. Denn in der klärenden Aussprache habe der Bürgermeister, wie offensichtlich befürchtet, alles andere als das Ziel der Deeskalation verfolgt. Matthias F. solle erst einmal wieder "klar werden in der Birne", wird Roland Pohlenz zitiert. Ebenso soll er sich in dem vertraulichen Gespräch "weitere Schreiben von einer Anwältin, die keine Ahnung" und der Matthias F. sonst was "zugeflötet" habe, verbeten. Die Arbeitsrichterin konstatiert: Die Rathaus-Spitze hat kräftig dazu beigetragen, dass die Lage so eskaliert ist.

Hauptamtsleiter Jörg Rother, der im Gerichtssaal auf der Beklagten-Seite sitzt, bemüht sich redlich, das lange Bemühen um eine gütliche Einigung anschaulich zu erklären. So extrem verhärtete Fronten seien im Rathaus Lauchhammer beispiellos. Vor dem Arbeitsrichter endeten strittige Auseinandersetzungen generell höchst selten. Jörg Rother schlussfolgert nach nunmehr 27 Jahren als Führungskraft mit Personalverantwortung in der gescholtenen Stadtverwaltung: So viel könne Lauchhammer bisher im Umgang mit Mitarbeitern nicht falsch gemacht haben. Das Vertrauensverhältnis sei in diesem Einzelfall so gravierend gestört, dass die Stadt das Arbeitsverhältnis mit Matthias F. zwingend beenden wolle.

Nach anfänglichem Zögern stimmt der Kläger, der vor Gericht gezogen war, weil er seinen Job unbedingt behalten wollte, dem vorgeschlagenen Vergleich zu: Die ordentliche Kündigung ist zum September des Vorjahres wirksam. Die erhobenen Vorwürfe erklärt die Stadt Lauchhammer für nichtig. Sie verzichtet auch auf eine Strafanzeige wegen des illegalen Gesprächsmitschnittes, der allerdings noch nachzuweisen wäre. Gegen eine Abfindung von 10 000 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis wird die Trennung vollzogen.