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Strei in OSL um Nahverkehr
Streit um Busverkehr

Ist die Übernahme der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft ein Betriebsübergang oder nicht? Das Arbeitsgericht verhandelt darüberö.
Ist die Übernahme der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft ein Betriebsübergang oder nicht? Das Arbeitsgericht verhandelt darüberö. FOTO: Jan Augustin
Senftenberg. Die Senftenberger Arbeitsgericht verhandelt zehn Verfahren gegen den ehemaligen und jetzigen Betreiber und stimmt Betriebsrat zu. Jan Augustin

Ist die Ablösung der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN) durch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) ein Betriebsübergang oder nicht? Mit dieser Frage setzt sich die Senftenberger Kammer des Cottbuser Arbeitsgerichtes am 19. September auseinander. Das teilt Richterin Lore Seidel am Dienstag mit. Die Kammer verhandelt demnach insgesamt zehn Verfahren gegen die SBN. In drei dieser Verfahren ist auch die KVG sowie ihr Tochterunternehmen, die OSL Bus GmbH, als weitere Beklagte in das Verfahren einbezogen.

Hintergrund des Streits ist die Art der europaweiten Ausschreibung des gummibereiften Personennahverkehrs im Oberspreewald-Lausitz-Kreis sowie in Senftenberg und Lübbenau. Der Landkreis hatte diese Leistung neu ausgeschrieben und den Zuschlag an die KVG erteilt. Seit August führt sie den Busverkehr im Landkreis für zehn Jahre durch. In der Ausschreibung hatte der Landkreis vorgeschrieben, dass Mitarbeiter künftig mit dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg entlohnt werden müssen, so wie es das Vergabegesetz vorsieht. Eine Übernahmeverpflichtung mit der Garantie der bisherigen Lohnhöhe, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist, hatte der Landkreis hingegen in der Ausschreibung nicht zur Bedingung erhoben. "Dies führt im Ergebnis dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 Euro erleiden können", erläutert Lore Seidel. Für die SBN, die den Beschäftigten den Lohn nach höheren Stufen zahlen muss, habe so auch keine Möglichkeit einer Erfolg versprechenden Bewerbung bei der Neuvergabe des Auftrags bestanden. So hatte nicht nur SBN-Geschäftsführer Wilfried Opitz argumentiert, sondern auch der Betriebsratsvorsitzende René Walter. Sie hatten diese Vorgehensweise scharf kritisiert und von einem "unfairen Wettbewerb" und von "Lohndumping" gesprochen. Auch hatten sie mehrfach gefordert, soziale Standards in der Ausschreibung festzuschreiben. Dass diese Forderung nicht unrealistisch ist, bestätigt nun auch das Arbeitsgericht. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, die hier zu beachten war, ermöglicht das sogar ausdrücklich, erläutert Lore Seidel. Der Betreiber könne verpflichtet werden, den Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, die Rechte zu gewähren, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Betriebsübergang erfolgt wäre. "Mit anderen Worten: Der Landkreis hätte die Übernahme der Beschäftigten zu den bisherigen Bedingungen in der Ausschreibung zur Verpflichtung erheben können", stellt die Richterin klar.

Nach dem Gericht vorliegenden Informationen der Kläger soll die KVG inzwischen etwa 80 bis 95 Prozent der bisherigen Busfahrer eingestellt haben. Die Busse wurden nicht übernommen - ebenso nicht die mit mehreren Fördermillionen gebauten und sanierten Betriebshöfe in Senftenberg, Calau, Lübbenau und Großkmehlen.