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Cottbuser Arbeitsgericht prüft Vorlage
Streit im OSL-Busverkehr vor Europäischen Gerichtshof?

Senftenberg. Der Streit im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis wird möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Von Jan Augustin

Am 19. April will das Arbeitsgericht Cottbus darüber entscheiden, ob es zwei Verfahren beim EuGH vorlegt. Das teilt Arbeitsgerichtssprecher Klaus Mittelstädt mit. In den zehn Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft, die in der 11. Kammer anhängig sind, werde zunächst kein neuer Termin zur öffentlichen Verhandlung bestimmt. „Im Fall einer Vorlage zum EuGH wären die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen“, erläutert Mittelstädt. Von weiteren sieben Verfahren, die vor der 12. Kammer anhängig sind, ruhe derzeit ein Verfahren. In den übrigen werde im Fall einer Vorlage zum EuGH die 12. Kammer entscheiden, ob die Verfahren ebenfalls auszusetzen sind. Hauptsächlich geht es bei dem Streit darum, ob der Betreiberwechsel von der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft an die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck im August vergangenen Jahres ein Betriebsübergang war oder nicht.