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| 18:44 Uhr

Betriebsübergang oder nicht?
Busverkehr-Streit landet vor Luxemburger Richter

Die Senftenberger Außenkammer des Cottbuser Arbeitsgerichtes legt den Busstreit aus OSL dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Senftenberger Außenkammer des Cottbuser Arbeitsgerichtes legt den Busstreit aus OSL dem Europäischen Gerichtshof vor. FOTO: Jan Augustin / LR
Senftenberg. Der Europäische Gerichtshof wird sich mit dem Betreiberwechsel im Oberspreewald-Lausitz-Kreis beschäftigen. Von Jan Augustin

Der Streit um den Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis landet beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das hat der Cottbuser Arbeitsgerichtssprecher Klaus Mittelstädt am Dienstag bestätigt. Der EuGH mit Sitz in Luxemburg wird sich nun mit der Frage beschäftigen, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel wie etwa Busse übernimmt. Hintergrund ist der Betreiberwechsel im vergangenen Jahr und mehrere in diesem Zusammenhang geführte Gerichtsverfahren. Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werde ein Betriebsübergang nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. „Allein die Übernahme von Arbeitnehmern genügt nicht“, erklärt Mittelstädt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes sei diese Rechtsprechung allerdings veraltet und zu überprüfen. Denn die zuvor eingesetzten Busse haben aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig werden, so die Argumentation. „Auch werden Betriebshöfe aus Kostenersparnis-Gesichtspunkten heutzutage kaum noch unterhalten. Der Betrieb wird vielmehr im Wesentlichen durch das beschäftigte Personal geprägt“, erläutert Mittelstädt.

Der Busverkehr im OSL-Kreis wird seit August vergangenen Jahres von der Zittauer Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck erbracht. Vor dem Arbeitsgericht sind seitdem mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen anhängig. Der ehemalige Betreiber – die Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH (SBN) – beteiligte sich nicht an der Neuausschreibung und kündigte ihre Arbeitnehmer.

Ohne Übernahme von Bussen oder anderen wesentlichen materiellen Betriebsmitteln erbringen die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH und die neu gegründete OSL Bus GmbH seit August 2017 die Verkehrsdienstleistungen. Sie stellten hierfür einen überwiegenden Teil der gekündigten Busfahrer und einen der Teil der Führungskräfte neu ein. Die bei der SBN erworbenen Betriebszugehörigkeits-Zeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen wurden nicht übernommen.