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Geschichten des Jahres aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis
Streit im Busverkehr gewinnt weiter an Fahrt

Arbeitsrichterin Lore Seidel hält als SPD-Genossin selbst beim kleinen Parteitag in Klettwitz mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg.
Arbeitsrichterin Lore Seidel hält als SPD-Genossin selbst beim kleinen Parteitag in Klettwitz mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. FOTO: Jan Augustin / LR
Senftenberg. Prozesse am Arbeitsgericht, leerstehende Betriebshöfe, Kritik von Gewerkschaftlern: Der Betreiberwechsel im Busverkehr hat im Oberspreewald-Lausitz-Kreis eine Debatte ausgelöst, die seines Gleichen sucht. Und sie zieht sich auch ins nächste Jahr. Von Jan Augustin

Der Streit um den Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis wird zu einer unendlichen Geschichte. Die Ursprünge reichen zurück ins Jahr 2007, als der öffentliche Personennahverkehr – damals unter Protest der Linken und mit den Stimmen von CDU und SPD – privatisiert wurde. Der Betreiber, die einst kreiseigene Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft (SBN), wurde seitdem dreimal verkauft. Seit August steht die Firma in der Endstation. Außer einer Internetseite, auf der den Fahrgästen für das langjährige Vertrauen gedankt und kurz mitgeteilt wird, dass das Unternehmen leider nicht das europaweite Ausschreibungsverfahren gewinnen konnte, ist nicht viel übrig geblieben. Wer will, kann den Link zur Netinera-Homepage anklicken. Die SBN gehörte zuletzt zum Netinera-Konzern. Dieser wiederum setzt sich aus einem Konsortium der italienischen Staatsbahn FS und dem Infrastruk­turinvestor Cube zusammen.

Der neue Betreiber nun kommt aus Sachsen. Kurz vor dem letzten Jahreswechsel erteilt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz den Zuschlag für die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) aus Zittau. Die KVG wiederum ist 100-prozentige Tochter der Rhenus Veniro, die eine Tochter des Rethmann-Konzerns ist. Die SBN hatte sich nicht direkt beworben. Der Mutterkonzern Netinera schickte aber eine Tochterfirma ins Rennen.

Die Befürchtungen von Busfahrer René Walter aus Lübbenau haben sich bewahrheitet. Als Betriebsratsvorsitzender hatte er mehrfach über seine Angst und die seiner Kollegen gesprochen. „Die Beschäftigten der SBN haben die Schnauze voll“, sagt er damals. Als Schuldigen macht er den Landkreis verantwortlich. Der Politik wirft er ein kollektives Versagen vor. Etwa 110 Mitarbeiter werden gekündigt und müssen sich einen neuen Arbeitgeber suchen. Nicht alle können oder wollen aber für die modernere und weiße Bus-Flotte der KVG arbeiten.

Vor allem das Ausschreibungsverfahren steht in der Kritik. Eine Arbeitnehmerübernahmeerklärung gibt es darin nicht – obwohl das eine EU-Verordnung ausdrücklich empfiehlt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diese Praktik damals beim Landtag kritisiert und vor Lohneinbußen für die Beschäftigten gewarnt. Busfahrer müssen und werden beim neuen Betreiber zwar mit dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg entlohnt – jedoch sind alle Mitarbeiter in der untersten Stufe eingruppiert worden. Gerade für ältere Kollegen, die jahrelang für die SBN gefahren sind, bedeutet das Einbußen von mehreren Hundert Euro.

Im Januar wehrt sich der Kreistagsfraktions-Vorsitzende Olaf Gunder gegen den Vorwurf, die SPD sei nicht ihrer politischen Verantwortung gerecht geworden. Bei der Ausschreibung sei sehr wohl darauf geachtet worden, Sozialstandards zu sichern. Der Kreis hätte einen Nahverkehrs­plan verabschiedet, der in Summe zu Mehrleistungen führe, was Arbeitsplätze sichere.

Bei den Busfahrern wird die Stimmung im letzten Winter immer schlechter. Sie melden sich krank. Die Rate liegt bei deutlich mehr als zehn Prozent. Es kommt zu etlichen Verspätungen und Fahrt-Ausfällen. Einige Linien können nur noch mit Mühe und Not bedient werden. Der Betriebsratsvorsitzende René Walter: „Das Vertrauen ist weg. Die Motivation ist am Boden. Der Unmut lässt sich kaum beschreiben.“

Emotionale Unterstützung bekommen die Busfahrer in dieser Zeit von etlichen Fahrgästen, die sich in Leserbriefen zu Wort melden. Auch in den sozialen Medien wird das Thema hoch und runter kommentiert. Der Tenor: Dass Leistungen der Daseinsvorsorge öffentlich ausgeschrieben werden müssen, damit ein Privatunternehmen sie erbringen soll, ist nicht richtig.

Im März wird der Streit nun auch vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Mitarbeiter der SBN klagen gegen ihre Kündigung. Sie fordern, dass der Betreiberwechsel einem Betriebsübergang gleichkommt, sodass ihre Betriebsjahre angerechnet werden. Bei der Senftenberger Arbeitsrichterin Lore Seidel stoßen sie dabei auf offene Ohren. Sie hat zwar eine klare Meinung zum Thema – auch sie kritisiert die Form der vom Kreistag abgesegneten Ausschreibung. Ein rechtsverbindliches Urteil kann sie damals aber noch nicht fällen.

Öffentlich verschwindet das Thema für ein paar Wochen von der Bildfläche. Dann sorgt SBN-Geschäftsführer Wilfried Opitz im August für einen Paukenschlag. In einem RUNDSCHAU-Interview macht er nicht nur seinem Ärger über die Politik Luft. Der Landkreis habe rechtlich zwar nichts falsch gemacht. „Was ihm aber vorzuwerfen ist, ist das mangelnde soziale Verständnis für die Mitarbeiter“, sagt er damals. Opitz bestätigt auch eine Rückzahlungsforderung des Landes Brandenburg in Höhe von gut einer Million Euro für die einst mit Fördergeldern aufgebauten Betriebshöfe in Senftenberg, Lübbenau, Calau und Großkmehlen, die nun leer stehen. Etwa 5,8 Millionen Euro hat das Land in den vergangenen 20 Jahren in den Neubau und die Sanierung dieser Betriebsstätten gesteckt.

Der Streit gewinnt weiter an Fahrt. Die Töne werden rauer. Arbeitsrichterin Lore Seidel eröffnet eine Verhandlung im September mit einer ungewöhnlich harten Kritik: „Wir können das nicht gerade biegen, was der Kreistag durch Vollversagen der Politiker kaputtgemacht hat“, sagt sie. Auch verschont sie Siegurd Heinze (parteilos) dabei nicht. „An die Adresse des Landrates sei gesagt, dass es eben einen Unterschied macht, ob man den Kauf von Bleistiften oder die Vergabe von Buslinien ausschreibt und mit Letzterem einen gesamten Betrieb untergehen lässt und noch dazu ein staatlich gefördertes Millionengrab in Form von Betriebshöfen hinterlässt.“ Der Landkreis hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die sozialen Standards in der Ausschreibung so zu formulieren, dass Mitarbeiter bei dem neuen Betreiber nicht bei null anfangen. Lore Seidel spricht von „staatlich gefördertem Sozial­dumping“.

Von Verdi-Gewerkschaftssekretär Lutz Modrow wird die Rüge des Arbeitsgerichtes begrüßt. „Die Kritik ist berechtigt“, sagt er. Gewerkschaft und Betriebsrat hätten rechtzeitig vom Kreistag und vom Landrat gefordert, die Übernahme des Personals des bisherigen Nahverkehrsbetriebes „im Sinne der gesetzlichen Regelungen eines Betriebsüberganges als Vergabebedingungen mit aufzunehmen“.

Eine Wende zugunsten der Beschäftigten deutet sich im Oktober an. Ehemalige Mitarbeiter der SBN, die nun bei der KVG angestellt sind, können sich Hoffnung auf höhere Löhne machen. Grund ist der geänderte Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg, der die Betriebszugehörigkeit nun doch anrechnen muss, wie Arbeitsrichterin Lore Seidel informiert.  Auch, ob es sich um einen Betriebsübergang handelt oder nicht, ist auf einmal nicht mehr so klar. Vom neuen Betreiber wird dieser bisher abgestritten, weil er weder Busse noch Betriebshöfe übernommen hat. Fakt ist aber, dass das Gros der ehemaligen SBN-Mitarbeiter nun bei der KVG angestellt ist. Zudem nutzt das Zittauer Unternehmen einen Betriebshof in Lübbenau. Die Senftenberger Kammer des Arbeitsgerichtes deutet im Oktober sogar an, die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorzustellen.

Eine Woche später schlägt die Kreisspitze verbal zurück. In einer Pressekonferenz versucht sie, die öffentliche Kritik an dem Ausschreibungsverfahren zu entkräften. „Es gab keine einzige Rüge, keine Beschwerde und keine Klage“, betont Landrat Siegurd Heinze. „Es gibt keinen Fehler in diesem Verfahren“, erklärt die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (SPD). Mit dem neuen Betreiber haben sich die Qualität der Busse und die Fahrkilometer erhöht, argumentieren sie. Angestiegen ist aber auch der jährliche Zuschuss des Landkreises – von bisher 2,7 Millionen Euro auf 2,9 Millionen. KVG-Geschäftsführer Alfons Dienel betont in dieser Runde, dass sich der Stundenlohn für rund 90 Prozent der eingestellten, ehemaligen SBN-Busfahrer erhöht habe. Er verteidigt die für alle Mitarbeiter geltende Einstufung in dieselbe Entgeltgruppe, um „kollektiven Ärger“ zu vermeiden. Außerdem seien die neuen Verträge unbefristet und mit einem höheren Urlaubsanspruch von insgesamt 27 Tagen ausgestattet.

Diese Aussagen bringen den immer noch amtierenden Betriebsratsvorsitzenden René Walter abermals auf die Palme. Er wirft dem Landkreis vor, falsche Informationen verbreitet zu haben. Insbesondere die Angaben zum Lohn und Urlaub seien teils falsch. So sollen entgegen der Darstellung etwa 40 Mitarbeiter jetzt deutlich weniger Gehalt für die gleiche Arbeit erhalten. Zudem hätten etwa 70 ehemalige SBN-Beschäftigte, die mehr als sieben Jahre im Unternehmen waren, einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen gehabt.

Ihre Meinung klar zum Ausdruck gebracht hat Arbeitsrichterin Lore Seidel nochmals im November, beim kleinen Parteitag der Oberspreewald-Lausitz-SPD in Klettwitz. Die „aufmüpfige Richterin“, wie sie von einem Genossen begrüßt worden ist, macht dabei auch keinen Halt vor ihren eigenen Parteifreunden. Was ist daran fair, fragt sie, wenn sich Beschäftigte, die auf eine jahrzehntelange Betriebszugehörigkeit zurückblicken können, gekündigt werden, sich für den selben Job neu bewerben und erhebliche Einkommens­einbußen hinnehmen müssen? Vertan worden sei zudem die Chance, den Busverkehr wieder zu kommunalisieren. „Nahverkehr ist Daseinsvorsorge und gehört meines Erachtens in die Hände des Staates“, sagt Lore Seidel. Sozialdemokratische Politik mache die nicht.

Die unendliche Geschichte um den Streit im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis wird schon in den nächsten Tagen weiter erzählt. Am 11. Januar verhandelt das Arbeitsgericht in Senftenberg vier Verfahren ehemaliger Beschäftigter der SBN. Am selben Tag finden auch die Prozesse neun weiterer Verfahren, unter anderem gegen die SBN, statt.

Der Betriebsratsvorsitzende René Walter ist stinksauer.
Der Betriebsratsvorsitzende René Walter ist stinksauer. FOTO: René Walter / rene walter