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| 01:21 Uhr

Straßenausbaubeiträge bleiben Thema in Senftenberg

Senftenberg.. Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt in der Kreisstadt weiterhin das Thema Nummer 1. B. Töpfer

Zwar musste sich gestern während der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung die Fraktion der Linke den Vorwurf des Populismus gefallen lassen, weil sie einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeiträge eingebracht hat. Doch waren sich die Fraktionen einig, dass das Thema noch einmal angegangen wird. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadtverordneten darüber diskutieren“ , sagte die Beigeordnete Elke Löwe. Sie vertrat den Bürgermeister und verwies auf die sozialen Unterschiede, denen man Rechnung tragen solle. Es gebe Straßen, in denen die Anwohner keine Probleme haben, die Beiträge aufzubringen. Und es gebe in der Stadt Straßen, in denen die Verminderung des Anwohner anteils um zehn Prozent nicht reichen würde, so Löwe.
Genau um diesen Prozentsatz sollte laut Antrag der Anteil der Gemeindekosten steigen. Der Ortsbeirat in Großkoschen hatte die Vorlage abgelehnt. Die Stadtverordneten werden am Mittwoch eine Entscheidung darüber treffen.
Komplett durchgefallen wegen rechtlicher Bedenken ist das Anliegen der SFB-Frak tion, für die Anwohner vom Salzgraben eine Sondersatzung zu beschließen.