Das Senftenberger Steuersystem für Spielapparate und Tanz ist zehn Jahre alt - und damit veraltet. Der Zugriff des Fiskus auf Musikapparate hat sich beispielsweise erledigt. Denn sie sind nicht mehr existent oder passen inzwischen in jede Hosentasche. Auch daher ist "dringend geboten", die Vergnügungssteuersatzung zu aktualisieren, betonen die Finanz-Experten im Rathaus. Denn neben dem Hauptzweck, dem Beschaffen von Einnahmen, habe die Steuer auch eine Lenkungswirkung. Das übermäßige Verbreiten der Spielapparate soll im Stadtgebiet eingedämmt und damit auch Spielsucht bekämpft werden.

Derzeit sind in Senftenberg ein Geldspielgerät ohne und 77 mit Gewinnmöglichkeit angemeldet. 41 stehen in Spielhallen, 36 an sonstigen Orten. Zehn bis 13 Prozent der ausgeschütteten Gewinne sollen nun je Spielgerät und Monat als Steuer zu entrichten sein (bisher acht bis zehn Prozent). Bei Apparaten, die Gewalt gegen Menschen und Tiere darstellen, den Krieg verherrlichen, pornographische oder die Würde von Menschen verletztende Inhalte bedienen, schlägt Senftenberg vorsorglich mit 1000 Euro pro Monat zu (bisher 200 Euro). Derzeit gibt es Spielgeräte der Art innerhalb der Stadtgrenzen nicht. Der Ortsbeirat Brieske würde sie in der Stadt am liebsten generell verbieten.

Auf Pflichtabgaben von Veranstaltern für das Tanzvergnügen will die Stadt künftig verzichten. "Die Steuergerechtigkeit kann nicht gewährleistet werden", begründet das Fachamt. Eine Diskothek mit regelmäßigen Veranstaltungen hat Senftenberg nicht. Sporadischem Tanzvergnügen nachzugehen, sei für die Verwaltung nicht leistbar. Einem durchschnittlichen Steueraufkommen von 500 Euro im Jahr stehe ein zu hoher bürokratischer Aufwand gegenüber. "Im Gegensatz zu anderen Vergnügungssteuertatbeständen sind keine ordnungspolitischen Gründe ersichtlich, die Anzahl von Tanzveranstaltungen durch eine Besteuerung einzudämmen", argumentiert die Finanzverwaltung. Durch das Anpassen der Steuer für Spielapparate sind Mehreinnahmen sicher - wenn, die bisherigen Einspielergebnisse unverändert bleiben.

Zum Thema:
Steuerfrei sind Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für das Benutzen durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind. Auch Geräte ohne jede oder ausschließlich mit Gewinnmöglichkeit von Waren, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen zum Vergnügen da sind, werden nicht von der kommunalen Steuer erfasst. Geräte zur Wiedergabe von Musik, Billardtische, Dartgeräte und Tischfußball sowie Personalcomputer, die ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für die Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden, sind steuerfrei. Darüber hinaus sind auch Automaten, aus denen Waren gegen Geld geholt werden, wie Kaugummi- und Kondomautomaten, nicht steuerpflichtig.