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| 01:30 Uhr

Stasi-Überprüfung im OSL-Kreistag?

Senftenberg. In der Sitzung des Kreistages am Donnerstag wird die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, der eine Überprüfung aller Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR ermöglicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben: „Gerade aufgrund der neuen Details zur Mitarbeit von heutigen Linken-Politikern bei der Stasi ist eine Untersuchung angebracht. red/mf

Wir wollen die Fakten wissen. Die Bürger wollen wissen, wer trotz politischer Verantwortung nicht bereit ist, offen mit seiner Vergangenheit umzugehen.“

Die Zahl von 5240 Anträgen auf Akteneinsicht allein im Jahr 2008 zeige, dass das Thema die Menschen auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch stark bewege.

Der Beschlussantrag der CDU-Fraktion ziele darauf ab, dass sich die Mitglieder des Kreistages einer freiwilligen Überprüfung ihrer Person auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit bei der Staatssicherheit unterziehen sollen. Die Ergebnisse sollen anschließend auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht werden. red/mf