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Stadt plant höhere Gartenpachten

Petra Scupin im Garten der Sinne: Der Verein Das bunte Dach pachtet ein Grundstück in Senftenberg und ist auf eine Einzelfallentscheidung angewiesen.
Petra Scupin im Garten der Sinne: Der Verein Das bunte Dach pachtet ein Grundstück in Senftenberg und ist auf eine Einzelfallentscheidung angewiesen. FOTO: jag
Senftenberg. Senftenberg will die Einnahmen aus der Verpachtung von Grundstücken vereinheitlichen. Betroffen sind 342 Parzellen. Für die meisten schlägt die Pacht damit doppelt ins Kontor. Jan Augustin

Für Kleingärtner, die ein Grundstück von der Stadt Senftenberg gepachtet haben, könnten ab kommendem Jahr höhere Kosten anfallen. Die Finanzverwaltung schlägt vor, die Pachtzinsen und Entgelte für ihre 342 Einzelpachtverträge anzupassen und zu vereinheitlichen. Meist handelt es sich um Kleingärten oder Grundstücke für Erholungszwecke. Nicht betroffen sind die Mitglieder in den etwa 1680 Parzellen der 29 Gartensparten im Stadtgebiet (siehe Infobox).

Mit der Anpassung will die Stadt das Wirrwarr bei den Pachtverträgen beenden. Beschlüsse und Verträge stammen teilweise aus den 1990er-Jahren. Die Sätze fallen je nach Ortsteil sehr unterschiedlich aus. Unterschieden wird zudem danach, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Die Preisspanne reicht von null Cent pro Quadratmeter, über acht Cent für Grundstücke in Sedlitz bis zu 61 Cent im Stadtgebiet, Niemtsch und in Brieske. "Wir sehen, dass Handlungsbedarf besteht und wir die Regelung vereinheitlichen sollten", begründet Kämmerin Teresa Stein im jüngsten Finanzausschuss am Dienstag. Zudem würde die Stadtkasse statt bisher etwa 41 000 Euro künftig rund 60 000 Euro aus der Verpachtung dieser Grundstücke pro Jahr einnehmen.

Der Vorschlag sieht vor, alle alten Beschlüsse aufzuheben und zu ersetzen. Die neue Regelung soll, wenn die Stadtverordneten in ihrer Sitzung nach der Sommerpause grünes Licht geben, ab 2019 greifen. Demnach soll grundsätzlich nicht mehr zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken unterschieden werden. Pächter, die bisher null bis 15 Cent gezahlt haben, sollen künftig 30 Cent aufbringen. 61 Cent soll zahlen, wer bis jetzt mehr als 15 Cent entrichtet. Alle Neuverträge sollen indes schon ab kommendem Jahr mit 61 Cent abgeschlossen werden. Für gemeinnützige Vereine sollen dagegen Einzelfallentscheidungen möglich sein.

Der Verein Das bunte Dach in Senftenberg wird darauf hoffen. An der Krankenhausstraße haben die Mitglieder vor gut zehn Jahren eine dem Verfall preisgegebene Fläche wieder nutzbar gemacht und mit viel Mühe den Garten der Sinne hergerichtet. An diesem Donnerstag wird er wieder von Ferienkindern entdeckt. Auch sonst ist der gepflegte Garten an der Eisenbahnstrecke mit seinen zahllosen Kräutern, Blumen, Gemüsepflanzen und Obststräuchern hoch frequentiert. Sollte eine Anpassung auch für ihren Verein greifen, sieht Vereins-Mitarbeiterin Petra Scupin schwarz. "Dann könnten wir nicht weitermachen", sagt sie. "Das könnten wir gar nicht finanzieren."

Zum Thema:
Kleingärtner aus den 29 Gartensparten Senftenbergs sind nicht von der geplanten Anpassung betroffen. Sie unterliegen dem Bundeskleingartengesetz. Pro Quadratmeter fallen für die etwa 1680 Parzellen vier Cent pro Quadratmeter an, wie Petra Brandenburg vom Bezirksverband der Gartenfreunde und Umgebung bestätigt. Eine leichte Erhöhung sei aber auch hier in absehbarer Zeit wahrscheinlich, wenn der Gutachterausschuss des Landkreises neu bewertet. Zum Bezirksverband gehören auch die Sparten in Großräschen, Lauchhammer, Ortrand, Ruhland und Schipkau mit etwa 1240 Gärten. Anders als in den von der Stadt Senftenberg verpachteten Grundstücken, bei denen nun eine Pachtzinsanpassung geplant ist, müssen die in Sparten organisierten Kleingärtner die strikten Vorschriften aus dem Bundeskleingartengesetz beachten. Ein Beispiel ist die Anbaumindestquote für Obst und Gemüse auf einem Drittel der Fläche.